Hohe Spritpreise: Bundesregierung will Verbraucher durch Mobilitätsgeld entlasten

Die Ampelkoalition erwägt mehrere Maßnahmen, um die gestiegenen Kosten fürs Tanken abzumildern. 

Benzin und Diesel sind deutlich teurer geworden. Während das Bundeskartellamt diese Preisentwicklung bereits unter die Lupe nimmt, wird auf politischer Ebene nach Lösungen gesucht. Aktuell soll die Bundesregierung über ein sogenanntes Mobilitätsgeld beraten, wie zunächst die Bild am Sonntag erfuhr. Mit einer Einigung zu den Entlastungsmaßnahmen werde diese Woche gerechnet.

Konkret sei geplant, dass Arbeitnehmern monatlich weniger Lohnsteuer abgezogen wird, sodass sie über ihr Netto-Monatsgehalt einen Mehrbetrag zur Verfügung haben. Der Arbeitgeber könne sich die Summe vom Staat zurückholen, indem er weniger Lohnsteuer zahlt, melden hierzu unter anderem Spiegel und Handelsblatt.  

Zahlung könnte sich am Einkommen orientieren

Dabei gebe es eine Staffelung je nach Einkommen: Bei Löhnen von bis zu 2.000 Euro soll es auf diese Weise zusätzliche 50 Euro, bei 2.001–3.500 35 Euro und von 3.001–4.000 Euro 20 Euro geben. Wer mehr verdient, erhalte keine Prämie, schreibt die FAZ. Die Zusatzzahlungen sollen zunächst auf drei Monate befristet sein. 

Am vergangenen Mittwoch, den 16. März, hatte das Bundeskabinett bereits eine Entlastung von Fernpendlern mit Arbeitsstrecken von über 20 km beschlossen. Dem Spiegel zufolge wolle man jetzt außerdem die Pendlerpauschale für alle Berufspendler von 20 auf 38 Cent für die ersten 20 km anheben. Von dieser könnten auch Pendler profitieren, die nicht mit dem Pkw zur Arbeit fahren.

Gegenentwurf zu Lindners „Tankrabatt“

Bei all diesen Maßnahmen handele es sich um Alternativen zu Christian Lindners (FDP) Vorstoß zur Einführung eines Tankrabatts: Jeder Liter Benzin oder Diesel solle dabei über einen staatlichen Zuschuss subventioniert werden. Unter anderem Gewerkschaften sowie Umweltschützer hatten den Vorschlag des amtierenden Bundesfinanzministers kritisiert.  Dieser sei vor allem „wunderbar für die Mineralölwirtschaft und die SUV-Fahrer, die auch drei Euro für den Liter Sprit zahlen könnten“ sagte laut Spiegel-Bericht DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

„Von billigeren Preisen beim Tanken profitieren am stärksten Fahrer*innen von Autos, die besonders viel verbrauchen und fahren – Luxuskarossen, SUVs und Sportwagen“, zitiert Heise aus einem offenen Brief von Campact, Germanwatch, des Deutschen Naturschutzrings und des Verkehrsclubs Deutschland. Durch den Rabatt entlaste man vor allem Reiche, kritisierten die Organisationen. Sie plädierten für ein Energiegeld für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Einen ähnlichen Vorschlag hatten auch die Grünen eingebracht, auch die SPD sprach sich dafür aus, vor allem einkommensschwache Personen unterstützen zu wollen. Die FDP hält ein Energiegeld, dass allen Bürgern als gleicher Betrag ausgezahlt wird, indes nicht für schnell genug umsetzbar.