EU-Kommission plant CO2-Abgabe für importierte Waren

Die EU-Kommission will auf bestimmte Importe aus wenig klimafreundlichen Ländern einen Aufpreis für Treibhausgas-Emissionen erheben. 

Damit in Europa ansässige Hersteller, die sich hier an strenge Klimaschutzauflagen halten, nicht mit Importwaren konkurrieren müssen, die weniger klimafreundlich produziert wurden, will die EU-Kommission eine CO2-Abgabe auf bestimmte Güter erheben.  

Umgesetzt werden könnte dies über eine Verpflichtung, dass Unternehmen für jene Klimagase, die bei der Produktion der von ihnen importieren Waren im Ausland entstehen, Zertifikate kaufen müssen. Dies besage ein Entwurf des „Grenzausgleichsmechanismus CBAM“, den die EU-Kommission im Rahmen ihres „Green-Deal“ für mehr Klimaschutz angekündigt hatte, melden Verkehrsrundschau/Deutsche Presseagentur.

So soll der Zertifikatekauf funktionieren

Alle Unternehmen, die Waren importieren, müssten sich bei einer entsprechenden CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism)-Behörde registrieren sowie den durch ihr Produkt verursachten CO2-Ausstoß ermitteln, heißt es. Für jede Tonne CO2 müsse dann ein Zertifikat von der Behörde gekauft werden, wobei sich die Preise an markttypischen Kosten für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel ausrichten sollen. Wenn es bereits ein eigenes CO2-Preissystem im Exportland gebe, könne sich das Importunternehmen dies bei der EU-Behörde anrechnen lassen. 

Kritik am Entwurf: Steigende Kosten und zusätzliche Risiken

In der Praxis könnte der CO2-Grenzausgleich zu Problemen führen und letztlich „kaum etwas zum Klimaschutz beitragen“, kritisiert Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. Zwar sei es für die Akzeptanz und Effektivität hoher CO2-Preise in Europa notwendig, dass Emissionen nicht einfach aus der EU ins Ausland verlagert und CO2-intensive Güter vermehrt importiert werden. „Doch sind die Formeln und Verfahren zur Bestimmung des CO2-Gehalts ausländischer Güter komplex und könnten zu Rechtsunsicherheit und Betrug führen“, so der Wirtschaftsexperte. Andererseits schaffe man erste Anreize, in Drittländern eine zur EU vergleichbare CO2-Bepreisung einzuführen. 

Ob der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorgansiation konform sei, ist offenbar noch nicht eindeutig. Er könne auch als Importbeschränkung wirken oder zu Wettbewerbsnachteilen führen. Wirtschaftsfachmann und CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber fürchtet laut Verkehrsrundschau „ein neues Bürokratiemonster, das sicher zu steigenden Importpreisen führen wird und sich in der Praxis kaum kontrollieren lassen wird“.