Weg frei für deutlich höhere Portokosten? Bundestag stimmt Postreform zu

Die Änderung des Postgesetzes wurde vom Bundestag jetzt abgenickt. Dies könnte aber mit deutlich höheren Portokosten einhergehen.

Ende letzter Woche hat der Bundestag einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt, die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die AfD haben sich für eine solche Reform ausgesprochen. Diese soll zwar die Marktmacht der Deutschen Post eingrenzen, erlaubt aber gleichermaßen einen deutlich größeren Spielraum für Portoerhöhungen. Dies komme der Deutschen Post DHL Group zu Gute, da sie aufgrund der abnehmenden Briefmengen vor großen Herausforderungen steht. Der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs nannte den Beschluss laut der Zeit eine gute Balance „zwischen effizienten Kosten und einem vernünftigen Gewinnaufschlag“.

Deutliche Kritik zur Reform gab es allerdings von der FDP, den Linken und den Grünen, die der Bundesregierung nicht nur vorwarfen, mit diesem Schritt den Wettbewerb auszubremsen, sondern auch die Deutsche Post zu bevorzugen. Aktuell fährt der Bonner Logistiker Milliardengewinne ein und hat eine „marktbeherrschende Stellung“, so Katharina Dröge von den Grünen. Statt dies noch weiter zu unterstützen, solle ihrer Meinung nach lieber für einen fairen Wettbewerb auf den liberalisierten Märkten gesorgt werden.

Keine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen am Markt

Auch der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hat sich inzwischen zu Wort gemeldet und weist darauf hin, dass die „wettbewerbliche Schieflage im Paketmarkt“ mit dieser Reform nicht behoben wird. „Die Postgesetz-Änderungen sind zu unausgewogen zulasten des Wettbewerbs im Paketmarkt formuliert und stehen nicht mit den Zielsetzungen im Koalitionsvertrag im Einklang“, bemängelt Marten Bosselmann, Vorsitzender des BIEK.

„Längst sichern alle Paketdienste gemeinsam die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Paketdienstleistungen – von der Hallig bis zur Alm, auf dem Land und in der Stadt. Sie investieren massiv in Zukunftsthemen“, so Bosselmann weiter. „Die Voraussetzungen müssen daher für alle Marktbeteiligten gleich sein – zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Innovationskraft der Unternehmen. Umso unerlässlicher ist die angekündigte große Postgesetz-Novelle in der nächsten Legislaturperiode.“

Nun muss allerdings noch der Bundesrat der Reform zustimmen.