Bundesnetzagentur prüft Portoerhöhung der deutschen Post

Seit Längerem setzt sich der Branchenverband Paket und Expresslogistik (BIEK) für eine Senkung des Briefportos ein – nun steigen die Erfolgsaussichten. 

Der Branchenverband BIEK hatte Ende August die Rücknahme der Briefportoerhöhung, gültig seit Mitte Juli 2019 bis theoretisch 2021, bei der Bundesnetzagentur beantragt. Nach Auffassung des Verbandes fehle es der Deutschen Post an der nötigen Rechtsgrundlage für die Portoerhöhung. 

Diese Argumentation fußt auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.05.2020, demzufolge die Portoerhöhung zwischen 2016 und 2018 von ursprünglich 62 auf dann 70 Cent rechtswidrig gewesen sei. Gleichsam läuft aktuell auch eine Klage beim Verwaltungsgericht in Köln gegen die aktuelle Preiserhöhung. 

Bundesnetzagentur teilt Argumentation des BIEK

Der Antrag des Paket- und Expresslogistik-Verbands, in dem etwa Hermes, DPD und GLS organisiert sind, bei der Bundesnetzagentur scheint nun Früchte zu tragen: „Die Bundesnetzagentur teilt die Ansicht des BIEK, dass die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts auf die laufende und vom BIEK beklagte Entgeltgenehmigung grundsätzlich übertragbar sind“, zitiert die Welt ein Schreiben der Behörde. 

Demnach habe die Bundesnetzagentur die Deutschen Post auch „bereits vorsorglich zur Vorlage von Kostenunterlagen entsprechend der vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Maßstäbe aufgefordert“. 

Die Deutsche Post hat die Portokosten für einen Standardbrief seit 2013 fünf Mal angehoben. Zuletzt verteuerte sich der Standardbrief um 14 Prozent auf 80 Cent.