Konjunkturpaket: So will die Regierung den Mobilitätssektor stärken

Um die Wirtschaft nach den harten Einschränkungen der vergangenen Wochen wieder anzukurbeln, hat die Bundesregierung ein 130-Milliarden-Euro-Paket geschnürt. Auch der Mobilitätssektor soll profitieren.

Bisher hatte die Bundesregierung in der Coronakrise Schadensbegrenzung betrieben. Die bisherigen Gelder, die von der Regierung bewegt wurden, dienten dazu, Unternehmen durch die Krise zu bringen. Nun geht es darum, die Wirtschaft nach dem Einbruch wieder anzukurbeln – das soll eher einem Raketenstart als einem langsamen Aufbau gleichkommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach bei der Vorstellung des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets mehrfach davon, mit „Wumms“ aus der Krise kommen zu wollen.

Neben einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für ein halbes Jahr, sieht die Regierung zahlreiche Maßnahmen für weitere Bereiche vor. Auch der Mobilitätsbereich soll von dem Konjunkturpaket profitieren.

Mobilität unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Dem Bereich komme für die Gesamtwirtschaft eine zentrale Rolle zu: „Eine leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschaftsbereichen“, heißt es dazu im Entwurf des Pakets. Deshalb soll die Mobilität gestärkt werden, zeitgleich will die Regierung die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz fokussieren. Der Entwurf spricht davon, den Strukturwandel in der Automobilindustrie zu begleiten und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Das plant die Regierung

Das Konjunkturpaket sieht folgende Punkte für den Mobilitätssektor vor:

1. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Damit soll die Entwicklung emissionsärmerer bzw. emissionsfreier Fahrzeuge gefördert werden. 
2. Die Innovationsprämie, also der Zuschuss beim Kauf eines E-Autos, wird von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt. Der Nettolistenpreis des E-Autos darf bis zu 40.000 Euro betragen. Die Maßnahme ist bis 31.12.2021 befristet.
3. Für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zuliefererindustrie wird für die Jahr 2020 und 2021 ein Bonus-Programm aufgelegt. 
4. Für soziale Dienste wird ein auf 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt. Damit soll Elektromobilität im Stadtverkehr gefördert werden.
5. Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t wird zeitnah umgesetzt.
6. Die Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und die Batteriezellfertigung soll mit 2,5 Milliarden Euro gefördert werden. 
7. Der Bund wird weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro für seine Beteiligung an der Deutschen Bahn zur Verfügung stellen. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 hatte der Bund bereits beschlossen, sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Bahn zu beteiligen.
8. Der Bund will die Umrüstung der Zugendgeräte bei den 450 zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen noch stärker unterstützen, um den Mobilfunk-Empfang entlang des Schienennetzes deutlich zu verbessern.
9. Der Bund investiert in ein „Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht. Die Förderung von E-Bussen und deren Ladeinfrastruktur soll bis Ende 2021 aufgestockt werden.
10. Die Regierung wird sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass ein europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge zur Anschaffung von Lkw der Abgasstufe Euro VI aufgelegt wird. Hier ist ein Zuschuss beim Austausch von Euro-5-Lkw in Höhe von 15.000 Euro geplant, beim Austausch von Euro-3- oder Euro-4-Fahrzeugen von 10.000 Euro.
11. Die Schifffahrt soll als klimafreundliches Verkehrsmittel gefördert werden. Dazu peilt die Regierung Ufersanierungen, die Modernisierung von Schleusen, Ersatzbeschaffungen von Schiffen und digitale Testfelder an. Förderprogramme in diesem Bereich sollen mit insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich ausgestattet werden.
12. Die Umstellung von Flugzeugflotten auf moderne Maschinen, die bis zu 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen, soll gefördert werden.

Eine Abwrackprämie wird es nicht geben

Die Regierung will zudem eine zentrale „Nationale Wasserstoff-Strategie“ umsetzen, um Wasserstoff künftig auf breiter Front als Treibstoff einzusetzen. Deutschland soll dabei zu einem zentralen Anbieter werden: Ziel sei es, dass die Bundesrepublik „bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt“ werde, heißt es im Entwurf. 

Die Regierung hat die heftig umstrittene Abwrackprämie nicht im Konjunkturpaket berücksichtigt. Teile der Union hatten sich in den vergangenen Tagen für ein solches Programm ausgesprochen, um die Autoindustrie wieder zu fördern. Kritik gab es sowohl von Verbrauchern, aber auch von der Autoindustrie selbst. Wie der Spiegel berichtet, habe die Regierung dieses Vorhaben offenbar auf Drängen der SPD gestoppt. „Die Konzentration auf eine Branche ist kein richtiger Weg“, so Olaf Scholz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verwies darauf, dass die Autoindustrie ja auch von der niedrigeren Mehrwertsteuer profitiere.