Kommentar zu StVO-Kritikern: Solidarität mit durchgedrücktem Gaspedal

Seit Ende April gilt die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die neuen Regeln gefallen vor allem Autofahrern nicht – wer hätte das gedacht.  

Seit gerade mal drei Wochen gilt die neue StVO. Jetzt fand eine Online-Petition mit dem Namen „Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen“ über 140.000 Unterstützer. Kern der Kritik sind die Neuregelungen für höhere Strafen bei zu schnellem Fahren. So gilt seit 28. April bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts künftig eine Bestrafung mit einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten im Fahreignungsregister, auch die Bußgelder wurden erhöht. Zuvor lag die Grenze innerorts bei einer Übertretung von mind. 31 km/h mehr auf dem Tacho, außerorts bei 40 km/h zu viel. 

Die Petitionsunterzeichner sind der Auffassung: „Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale“ und weiter: „Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt“. Des Weiteren sei die Zahl der Verkehrstoten in 2019 auf dem niedrigsten Level überhaupt, weshalb es keine Notwendigkeit für eine übermäßige Strafe gäbe. Und überhaupt: „Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.“ 

Das Verkehrsministerium knickt ein

Tja, die hohe Zahl der Unterstützer ist offenbar genug, damit das Verkehrsministerium die ganze StVO-Novelle-Sache nochmal überdenkt. Laut dpa-Informationen will Scheuers Ministerium nämlich nun doch noch mal die getroffenen Regelungen überdenken, weil diese als unverhältnismäßig empfunden werden. „Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das 'Gerechtigkeitsempfinden' wiederhergestellt werden“, berichtet der Spiegel.

Was bitte wären denn die richtigen Signale? 

Die negative Reaktion einiger Autofahrer war hier sicher erwartbar – deren Argumentation für die Änderung der Regelung ist jedoch keinesfalls nachvollziehbar. Sicher sollen Worte wie „Zusammenhalt und Solidarität wichtig“ darauf hindeuten, dass man die Gesellschaft nicht durch solch scharfe Regelungen zusätzlich spalten solle.

Aber wann war es bitte jemals solidarisch, durch eine 30er-Zone mit 50 km/h durchzuheizen und so das Leben von anderen zu riskieren? Wer auf seinen Führerschein angewiesen ist, sollte sich einfach an die gegebenen Regeln halten, statt jetzt zu monieren, dass man ihn verliert, wenn man zu schnell fährt. Und selbst wenn es laut aktueller Unfallstatistik weniger Verkehrstote sind, sind es immer noch 3.059. Das Ziel einer guten Verkehrspolitik und Infrastruktur sollte aber stets sein, dass diese Zahl gegen Null geht. 

Die Tatsache, dass zahlreiche Personen nicht bereit sind, zum Wohle aller eine angebliche Freiheit aufzugeben, die jedoch andere gefährdet, und die Politik dabei mitspielt, sendet gerade in der aktuellen Krisenzeit tatsächlich die völlig falschen Signale.

Unabhängig davon sollte die Novelle aber vor allem eines tun, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Einführung derselben eigentlich wunderbar erklärte: „Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter! Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer“. Schwächere Verkehrsteilnehmer – sorry, Autofahrer, aber das seid ihr nicht. Obwohl euch die Regelungen ebenfalls schützen werden. Schon mal daran gedacht?