Millionen-Bußgeld gegen das Kennzeichen-Kartell

Das Bundeskartellamt hat einen Schlag gegen das Kennzeichen-Kartell unternommen.

Offenbar haben sich mehrere Firmen über Jahre hinweg den Markt zum Prägen von Autokennzeichen durch Preisabsprachen aufgeteilt. Dabei handelte es sich laut der Tagesschau um illegale Preisabsprachen zwischen vier Unternehmen und fünf Einzelpersonen. Nun hat das Bundeskartellamt Konsequenzen gezogen.

8 Millionen Euro

Insgesamt wurden rund 8 Millionen Euro Bußgeld verhängt. Konkret wird den Firmen vorgeworfen, in den Jahren 2000 bis Anfang 2015 abgesprochen zu haben, „wer von ihnen jeweils auf einem bestimmten lokalen Markt eine Prägestelle betreiben durfte und welche Unternehmen hierauf verzichten mussten.“ Bei etwa 40 Prozent der mehr als 700 lokalen Schilderprägemärkte soll es solche wettbewerbswidrigen Kooperationen gegeben haben. Die betroffenen Firmen haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt so anerkannt, heißt es weiter. Allerdings sei die Höhe der verhängten Bußgelder noch nicht rechtskräftig.

20 bis 30 Euro pro Kennzeichenpaar

In Deutschland werden pro Jahr etwa 25 Millionen Kfz-Kennzeichen ausgegeben. Der Preis pro Paar soll bei 20 bis 30 Euro liegen. Für Autofahrer ist dieser Vorgang obligatorisch: Zunächst muss die Zulassung des Fahrzeugs beantragt werden, dann geht es zur Prägestelle, wo das Kennzeichen angefertigt wird. Dieses muss dann erneut der Zulassungsstelle vorgelegt werden, die dann das amtliche Siegel aufbringt. Bereits im Jahr 2013 berichtete der Focus unter Bezug auf einen Beitrag der Sendung Frontal21, das Kennzeichenhersteller sich nicht selten die Gewerberäume in unmittelbarer Nähe der Kfz-Zulassungsstelle sichern. Offenbar ermittelten schon damals die Kartellbehörden, da vermutet wurde, dass die Hersteller so das Erfordernis der öffentlichen Ausschreibung umgehen.