Fairness entlang der Lieferketten: Bundesarbeitsminister will Gesetz auf den Weg bringen

In globalen Lieferketten sollten gewisse Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden – hierfür sollten nach Auffassung des Bundesarbeitsministers Unternehmen in die Pflicht genommen werden. 

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für mehr soziale Gerechtigkeit und im Zuge dessen für faire Bedingungen entlang der gesamten Lieferkette einsetzen. „Wir brauchen Fairness in globalen Lieferketten. Da geht es um die Einhaltung von Standards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz muss gewährleistet sein. Ich habe den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten“, sagte Hubertus Heil konkret zu entsprechenden Plänen im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Regelung „mit Augenmaß“

Eine solche Verpflichtung solle aber nicht unverhältnismäßig sein, sondern mit „Augenmaß“ geschehen, denn: „Wenn Menschen durch Ausbeutung an Leib und Leben gefährdet sind und andere davon wirtschaftlich profitieren, können wir dagegen mit klaren Haftungsregeln etwas erreichen“, so der Minister weiter. 

Nachhaltige Lieferketten kaum vorhanden

Anlass sei, dass sich bisher nur wenige international tätige Unternehmen um entsprechend sozial bzw. ökologisch nachhaltige Lieferketten bemüht hätten. Eine Befragung hätte „ernüchternde Ergebnisse“ offenbart. Aus diesem Grund wolle Hubertus Heil nun zusammen mit Gerd Müller einen entsprechenden Entwurf erarbeiten. 

Der Entwicklungsminister befürworte laut logistik-heute.de bereits seit längerem eine gesetzliche Regelung, die Zulieferer in die Haftung nehme. So sprach sich Gerd Müller laut dem Bericht erst kürzlich wieder für ein entsprechendes Lieferkettengesetz aus, da Firmen bisher nur „schleppend“ freiwillig Verantwortung etwa für den Ausschluss von Kinderarbeit übernehmen würden. Diese Freiwilligkeit hatte die Bundesregierungen den Unternehmen bis 2020 zugebilligt. Doch müsse man nun mit Gesetzen reagieren, da nicht – wie gewünscht – mindestens die Hälfte aller Firmen mit über 500 Angestellten für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette sorgen würden.