Hätten sich die Strafzahlungen wegen der Maut vermeiden lassen?

Der Druck auf den Verkehrsminister wird stärker.

Maximal mögliche Transparenz – so lautete das Versprechen, welches Verkehrsminister Andreas Scheuer bezüglich der geplatzten Maut abgegeben hatte. Allerdings werden Stimmen laut, die genau an diesem Versprechen zweifeln lassen. Denn: Offenbar hätte das Platzen der Mautpläne um einiges kostengünstiger ausgehen können.

Kein Vertrag, keine Schadensersatzforderungen

Knackpunkt des Konflikts um Scheuer ist der Umstand, dass mit dem EuGH-Urteil, welches die deutschen Mautpläne für rechtswidrig erklärte, gleichzeitig auch die bereits unterschriebenen Verträge mit den Mautbetreibern geplatzt sind. Daraus resultiert der Fakt, dass genau diese Unternehmen nun Schadensersatzansprüche wegen vertragswidrigem Verhalten gegen die Regierung geltend machen können. Eventim geht derzeit von einer Viertelmilliarde Euro aus (wir berichteten). Wie die Tagesschau meldet, hätte es aber gar nicht so weit kommen müssen: Es wurde bekannt, dass es offenbar ein Treffen zwischen Scheuer und den Betreiberfirmen gab. Auf diesem Treffen wurde vorgeschlagen, mit der Unterzeichnung der Mautverträge noch zu warten, bis der EuGH sein Urteil gefällt habe. Der Minister soll mit Verweis auf den straffen Zeitplan dieses Angebot aber abgelehnt haben.

Transparenz, aber nur häppchenweise

Von den Grünen kommt indes der Vorwurf, dass Scheuers Transparenz zu wünschen übrig lässt: Statt proaktiv Informationen preiszugeben, würden diese „nur scheibchenweise” kommuniziert werden. „Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Er sollte zurücktreten. Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt”, wird Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unter Bezugnahme auf die Passauer Neue Presse von der Verkehrsrundschau zitiert.