EuGH erklärt deutsche Mautpläne für rechtswidrig

Den Mautplänen der deutschen Bundesregierung wurde durch den EuGH eine Abfuhr erteilt.

Sie war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU: die deutsche Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte den Plan, eine Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zu erheben. Allerdings sollte diese vor allem durch ausländische Autofahrer bezahlt werden. Deutschen Pkw-Besitzern sollte die entrichtete Maut über die Kfz-Steuer erstattet werden. Benachteiligung sagten die einen, fair die anderen – nun hat der Europäische Gerichtshof sein Schlusswort gesprochen.

Diskriminierende Abgabe

Die deutschen Mautpläne sind laut dem EuGH diskriminierend, wie der Spiegel berichtet. Die wirtschaftliche Last läge durch die Entlastung der Deutschen allein auf den ausländischen Autofahrern.
Dass hatte der EuGH-Generalanwalt anders gesehen: Er meinte, dass die deutschen Autofahrer doppelt belastet würden, wenn sie neben der Kfz-Steuer zusätzlich noch eine Maut als Infrastrukturabgabe entrichten müssten (wir berichteten).
In den meisten Fällen schließt sich der Europäische Gerichtshof der Meinung des Generalanwalts an. Umso überraschender dürfte das Ergebnis in diesem Fall sein.

Diskussion dauert seit 2015 an

Bereits im Jahr 2015 wurden die ersten Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. 500 Millionen Euro extra sollte die Maut pro Jahr bringen. Allerdings gab es von Anfang an sowohl rechtliche, als auch tatsächliche Zweifel an den Plänen.
In tatsächlicher Hinsicht erntete die Maut unter anderem Kritik von den Grünen: Die errechneten Mehreinnahmen basieren nämlich auf 17 Jahre alten Daten. „Die Maut würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern", hatte Anton Hofreiter laut dem Spiegel noch am Montag zur Augsburger Allgemeinen gesagt.

Auch aus rechtlicher Sicht war das Projekt alles andere als sicher: So äußerte die EU-Kommission Zweifel an den Plänen, die ursprünglich noch unter Alexander Dobrindt (CSU) entwickelt wurden. Dass die abgeänderte Version nun ebenfalls an den europarechtlichen Hürden gescheitert ist, dürfte für seinen Nachfolger Andreas Scheuer (ebenfalls CSU) ein herber Rückschlag sein. Trotz zahlreicher Bedenken wurden bereits Gelder in Beratungen investiert. Außerdem wurden auch schon Aufträge für das Betreiben der Mautstationen vergeben.