EuGH entscheidet morgen über Pkw-Maut

Morgen fällt vor dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidung zur Zulässigkeit der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.

Das Konzept der deutschen Maut sorgt für allerlei Diskussionsstoff: Die Regierung möchte für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen eine Maut einführen. Um deutsche Autofahrer vor einer doppelten Last zu schützen, wird diese Maut von der Kfz-Steuer abgezogen. Ausländische Autofahrer hingegen müssen zumindest für das Befahren der Autobahnen eine Maut entrichten. Österreich und die Niederlande sehen darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und klagten. Morgen wird laut Heise nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofs fallen.

Generalanwalt lässt Ergebnis vermuten

Bereits im Februar hat der EU-Generalanwalt seinen Schlussantrag gestellt. Er selbst kann in der geplanten Mautregelung keine Diskriminierung sehen: Laut seiner Argumentation würden die deutschen Autofahrer sogar benachteiligt werden, wenn die Maut zusätzlich zur Kfz-Steuer anfallen würde. Schließlich würden die deutschen Fahrer bereits durch die Steuer eine Infrastrukturabgabe leisten. Würden sie gleichzeitig auch Maut zahlen müssen, ohne eine Erstattung über die Steuer zu bekommen, würden sie doppelt belastet werden. In der Regel ist es so, dass sich der EuGH der Ansicht des Generalanwalts anschließt.

Hohes Finanzrisiko

Das Urteil morgen wird für die Kasse des Bundes sehr wichtig sein: Wird die Maut doch für unzulässig erklärt, sind die laut Heise investierten 40 Millionen Euro für die Katz gewesen: Dieses Geld wurde trotz Bedenken über die rechtliche Zulässigkeit der Maut vom Bund in Gutachten und Beratungen investiert. Außerdem hat der Bund bereits Aufträge an private Unternehmen zur Erhebung und Kontrolle der Maut vergeben. Scheitert das Vorhaben, können diese Unternehmen Entschädigungsansprüche geltend machen.
Bekommt die Maut vom EuGH grünes Licht, soll die Umsetzung im Oktober 2020 starten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet mit 500 Millionen Euro extra pro Jahr. Die Grünen zweifeln das an: „Solide Berechnungen sehen anders aus.", wird die auf 17 Jahre alten Daten beruhende Prognose laut Heise von Verkehrsexperte Stephan Kühn kommentiert.