Missstände in der Paketbranche: Politik setzt sich für Nachunternehmerhaftung ein

Die hiesigen KEP-Dienstleister stehen aktuell im öffentlichen Kreuzfeuer. Nun haben sich verschiedene Vertreter aus der Politik zu Wort gemeldet und fordern die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche. Unterdessen hat Hermes in einem öffentlichen Statement Stellung zu den Vorwürfen bezogen.

Die deutschen Logistiker haben es aktuell nicht leicht. In den letzten Wochen machten die KEP-Dienstleister mehr als einmal mit negativen Schlagzeilen von sich Reden. Bei einer großangelegten Razzia Mitte Februar in ganz Deutschland konnten mehrere Hundert Fälle von Mindestlohnverstößen und Leistungsbetrug festgestellt werden, auch wurden mehrere Verfahren wegen der illegalen Beschäftigung von Ausländern eingeleitet. Auf diese aufgedeckten Missstände hat jetzt auch Verdi reagiert. Der Gewerkschaftschef Frank Bsirske warf den Unternehmen „mafiöse Strukturen“ vor, besonders die zu langen Arbeitszeiten und geringen Löhne sind dem Verdi-Chef ein Dorn im Auge. Seine Forderung, eine Nachunternehmerhaftung auch bei Paketdiensten einzuführen, fand nun auch in der Politik Unterstützung.

Andrea Nahles: "Das ist Betrug"

Aus den Reihen der SPD hat sich Fraktionschefin Andrea Nahles auf Twitter geäußert und klar den Wunsch nach einer Subunternehmerhaftung geäußert:

Wer den Mindestlohn untergräbt, begeht kein Kavaliersdelikt. Das ist Betrug an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! Wir werden das nicht dulden und wollen die sogenannte Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche ausweiten.https://t.co/jtJU3Gw2mE

— Andrea Nahles (@AndreaNahlesSPD) 23. Februar 2019

 
Damit wären die Auftraggeber selbst künftig für die Einhaltung der korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmen verantwortlich.

Auch die SPD-Fraktionsvize Katja Mast hat sich laut der Verkehrsrundschau nun in die Diskussion eingemischt und betont: „Es kann nicht sein, dass in Teilen der boomenden Paketbranche durch skandalöse Art und Weise der Mindestlohn unterlaufen wird.” In Richtung der kritisieren Logistiker sagte sie: „Sollte stimmen, was die Paketbrache [sic!] sagt, und alle Standards eingehalten werden – ist das ja auch kein Problem.”

Hermes: Gewährleistung der „Einhaltung von Recht und Gesetz“ bei Servicepartnern

Inzwischen haben sich die großen deutschen Paketdienste zu Wort gemeldet und die Vorwürfe des Verdi-Chefs entschieden zurückgewiesen. In einem gestern veröffentlichten Statement von Hermes betont der Konzern, dass man sich von allen Servicepartnern vertraglich zusichern lässt, „dass sie sich vollumfänglich an gesetzliche Vorgaben – insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns – halten.“ Mithilfe eines unabhängigen Auditsystems wird die „Einhaltung von Recht und Gesetz“ gewährleistet, außerdem erfolgen in regelmäßigen Abständen Überprüfungen. Sollten sich dabei Auffälligkeiten ergeben, trennt sich Hermes in letzter Konsequenz auch von dem betroffenen Partner. „Hermes toleriert es nicht, wenn für uns tätige Servicepartner gesetzliche Regelungen bzw. die Sozialstandards unterlaufen“, heißt es in dem Statement weiter.

Die vor wenigen Wochen stattgefundenen Razzien begrüßt Hermes. „Insgesamt wurden 67 Standorte von Hermes und unseren Servicepartnern untersucht. Bislang haben wir keinerlei Hinweise bekommen, dass die Beamten an diesen Standorten Verstöße hinsichtlich der im Mittelpunkt der Überprüfungen stehenden Themen Mindestlohn und Schwarzarbeit festgestellt haben“, so der Abschluss der Stellungnahme.