Keine Übernachtungen im Führerhaus, EU-weit gleiche Löhne: Neue Sozialstandards für Lkw-Fahrer

Die EU-Verkehrsminister haben sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern eingesetzt und neue Sozialstandards aufgestellt. Diese beinhalten unter anderem ein absolutes Kabinenschlafverbot.

Lkw-Fahrer sollen künftig eine deutliche Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erfahren. Dafür setzen sich jetzt die EU-Verkehrsminister ein und haben neue Sozialstandards entwickelt. So soll es unter anderem EU-weit gleiche Löhne für alle geben, wird also die gleiche Arbeit am selben Ort verrichtet, erhalten die Angestellten auch den gleichen Lohn, wie Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer in Brüssel mitgeteilt hat. Damit soll es Firmen erschwert werden, künftig Lohn-Dumping zu betreiben.

Außerdem soll es den Fahrern verboten werden, im Fahrerhaus der Transporter zu übernachten. Stattdessen sollen die Dienstleister künftig dazu verpflichtet werden, die Kosten einer Unterkunft für ihre Fahrer zu tragen, wie in der LVZ zu lesen ist. „Es gibt ein absolutes Kabinenschlafverbot. In der ganzen EU, und zwar ohne Ausnahme", wird Hofer bei der Tagesschau zitiert. Und:  „Wir wollen ein Ende des Nomadentums in Europa." Wie Prof. Dirk Engelhardt vom Bundesverband Güterkraftverkehr beim MDR betont, bezieht sich diese Regelung allerdings nur auf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, die mindestens 45 Stunden betragen muss. „Die tägliche Ruhezeit darf nach wie vor im Fahrzeug verbracht werden", heißt es von ihm weiter.

Maximal vier Wochen unterwegs

Österreich hat aktuell den Vorsitz der EU-Staaten inne und will mit den neuen Sozialstandards den rund zwei Millionen Lkw-Fahrern in Europa zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen verhelfen. Im letzten Jahr hatte man sich mit Frankreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Deutschland zusammengeschlossen um gegen „Sozialdumping und unlauteren Wettbewerb" vorzugehen, wie weiterzulesen ist. Dazu gehört auch die Festlegung, Kraftfahrer dürfen künftig nur noch maximal vier Wochen am Stück unterwegs sein, bevor es wieder nach Hause geht. 

Neue Regelungen ernten auch Kritik

„Nach dem Beschluss sind sich viele um den Hals gefallen. Da ist eine große Sache gelungen", betont Österreichs Verkehrsminister die Wichtigkeit der neuen Sozialstandards. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen. So zeigt sich Polens Verkehrsminister Andrej Adamczyk mit den Verhandlungen alles andere als zufrieden, wie die Tagesschau weiter berichtet: „Es gibt noch Verhandlungsspielraum, und ich möchte, dass er genutzt wird. Das, was heute beschlossen wurde, kann uns nicht zufrieden stellen. Einige Länder haben dagegen gestimmt."

Bevor die Änderungen in Kraft treten können, muss das Europaparlament diesen allerdings noch zustimmen.