Lkw-Kartell: Erster Prozess beginnt

Die Klagewelle gegen das Lkw-Kartell beginnt. Die ersten beiden Verfahren sind in dieser Woche gestartet, allein vor der 37. Zivilkammer am LG München I sind mehr als 80 Verfahren anhängig.

Wegen einer Beteiligung am Lkw-Kartell laufen seit diesem Mittwoch die ersten beiden Schadensersatzklagen gegen die Lastwagenhersteller MAN und Iveco Magirus vor dem LG München I. Es handelt sich um Kartellschadenersatzklagen von einer Spedition und deren Tochterunternehmen in Berlin (AZ.: 37 O 22741/16) sowie vom Münchener Rechtsanwalt Peter Gauweiler von der Kanzlei Bub Gauweiler & Partner, der die Forderungen einer weiteren Spedition übernimmt (AZ.: 37 O 22737/16). MAN und Iveco Magirus hätten den Klägern mehrere hundert Lastwagen überteuer verkauft. Die Lkw-Hersteller weisen die Forderungen als unbegründet zurück. Im ersten Verfahren geht es um 62 Erwerbsvorgänge, im zweiten um 482, wie das Gericht LTO zufolge mitteilt.

Mehr als 80 Verfahren allein am LG München I

Auf die Gerichte kommt nun viel Arbeit zu, denn die beiden Verfahren sind nur der Beginn einer großen Klagewelle. Über 80 Verfahren sind allein vor der 37. Zivilkammer am LG München I anhängig. Die Verfahren umfassen 180.000 Erwerbsvorgänge. Die größte Einzelklage hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) für 3.200 Speditions- und Tochterunternehmen mit 85.000 Lkw in München eingereicht. Laut BGL soll ihr Schaden bei 500 Millionen Euro liegen. Die Klageschrift umfasst 18.000 Seiten.

Von 1999 bis zur Aufdeckung des Kartells im Jahr 2011 sollen mehrere Lkw-Hersteller, darunter Daimler, Volvo, MAN und Renault, Preisabsprachen getroffen und neue Emissionsvorschriften gemeinsam verhindert haben. Bis zum 30. Mai konnten Unternehmen Ansprüche gegen die Lkw-Hersteller anmelden, insgesamt summiere sich der mögliche Schadenersatz auf 3,5 Milliarden bis 5,6 Milliarden Euro. Die EU-Kommission verhängte bereits Geldbußen in Milliardenhöhe.