EU-Parlament lehnt Vorschläge zum Mobilitätspaket ab, Verkehrsausschuss muss erneut ran

Vorerst wird es keine Neuerungen bei den Ausnahmen zur Entsendung von Lkw-Fahrern, zur Flexibilisierung von deren Ruhezeiten sowie für neue Rahmenbedingungen beim Marktzugang und bei der Kabotage geben. Das EU-Parlament hat gegen den Vorschlag des europäischen Verkehrsausschuss' (TRAN) zum „Mobilitätspaket“ gestimmt.

Wie das Europäische Parlament in einer Meldung mitgeteilt hat, haben sich die Abgeordneten gegen die vorgeschlagenen Änderungen zum „Mobilitätspaket“ entschieden. Das Plenum hat die Beschlüsse des Verkehrsausschusses zur Aktualisierung der Vorschriften für die Ruhezeiten von Fernfahrern, die Kabotage und die Entsendung von Fahrern abgelehnt. Eine Reform des Güterkraftverkehrs rückt damit erst einmal wieder in weite Ferne, da die sozialen Elemente des Mobilitätspakets erneut mit dem Verkehrsausschuss verhandelt werden müssen.

Interessante Abstimmungsdetails

Wie die DVZ berichtet, liegen damit die Chancen, „die umstrittenen Sozialregeln noch in der laufenden Legislaturperiode unter Dach und Fach“ zu bringen, bei null. Problematisch sind vor allem die konträren Positionen der Abgeordneten aus den südost- und den nordwesteuropäischen Staaten, die laut DVZ „unversöhnlich gegenüber“ stehen. Beim Voting an sich gab es nach Angaben des Fachmagazins aber auch einige interessante Abstimmungsdetails. Demnach stimmten die Abgeordneten für die Einbeziehung von Truckern in das Entsende-Reglement, wobei beim zweiten Votum dafür gestimmt wurde, dass die „Entsendevorschriften erst vom elften Tag an gelten sollen“. In puncto Lenk- und Ruhezeiten entschied sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass die Übernachtung in der Fahrerkabine während der Woche möglich sei. Auch die „Referenzzeit“, also der Zeitraum, auf den sich die Arbeitszeitregeln der Fahrer beziehen müssen, wurde laut DVZ mit zwei Wochen definiert.

Doch nachdem das EU-Parlament sich gegen den Vorschlag zum „Mobilitätspaket“ entschieden hat, muss der europäische Verkehrsausschuss erneut diskutieren und entsprechende Anpassungen vornehmen. Laut Verkehrsrundschau sinkt damit „die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen zum EU-Mobilitätspaket bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im nächsten Jahr abgeschlossen werden können.“ Der Grund für die lange Wartezeit liegt vor allem in den Modalitäten: Nach der Überarbeitung der Reformvorschläge muss das EU-Parlament erneut über die Inhalte abstimmen. Nach dem Votum muss sich der EU-Rat dazu positionieren, „bevor das erste EU-Mobilitätspaket in den Trilog mit der EU-Kommission gehen kann.“

Reaktionen von Verbänden

Erste Reaktionen aus der Branche gab es bereits am Mittwoch kurz nach der Abstimmung. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bedauert die Entscheidung des Parlamentes, da so „eine große Chance vertan“ wurde, die europäischen Regelungen zum Straßengüterverkehr nachhaltig zu reformieren, Lkw-Fahrern mehr soziale Sicherheit zu bieten und dadurch die auf Arbeitsteilung, Spezialisierung und offene Grenzen aufgebaute Logistik in der Europäischen Union zu stärken. „Wir sind besonders enttäuscht, dass der bereits ausgewogene Kompromiss des Verkehrsausschusses zur Anwendung des Entsenderechts im Verkehrssektor vom Parlament nicht angenommen wurde“, kommentiert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. „Grundsätzlich ist zwar zu begrüßen, dass sich erneut Fachpolitiker mit dem Mobility Package befassen. Fraglich ist aber, wie jetzt noch ein konsensfähiger Kompromiss aussehen könnte.“ 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt zumindest teilweise die Entscheidung des Parlaments: „Es ist gut, dass die Teile des Mobilitätspakets, die die Beschäftigten im Transportbereich betreffen, im Europäischen Parlament insgesamt abgelehnt wurden. Denn einzelne Maßnahmen aus diesem Paket gehen in eine völlig falsche Richtung“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.