EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Paketlieferung: Erster Entwurf abgelehnt

Der Entwurf zur Parcel Delivery Regulation wurde vom Transportausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt. Nach der Sommerpause soll nun neu diskutiert werden.

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Ein Entwurf für die Regulierung von grenzüberschreitenden Paket-Liefer-Services wurde vom Transport-Ausschuss des EU-Parlaments (TRAN) abgelehnt. Das Prozedere hat für Kritik gesorgt. So wurde im Vorhinein um eine Verschiebung der Abstimmung gebeten, aber ohne Erfolg. Kritisiert wurde der Vorgang vor allem, weil die Abgeordneten die entsprechenden Dokumente zu spät erhalten hätten. Bei der Abstimmung gab es jeweils 21 Zustimmungen und Ablehnungen und fünf Enthaltungen – aufgrund der nicht erzielten Mehrheit wurde der Entwurf abgelehnt.

Kritiker werfen dem Ausschuss vor, dass bewusst dafür gesorgt wurde, dass es zu keiner breiten Mehrheit kommt. Nun muss diskutiert werden, wie mit dem Verordnungsentwurf weiter verfahren wird, das wird aber erst nach der Sommerpause geschehen. Mit einer endgültigen Entscheidung sei nicht vor Ende des Jahres zu rechnen, so Ecommerce-Europe.

Ecommerce Europe kritisiert Inhalte der Parcel Delivery Regulation

Handelsverbände, vor allem Ecommece Europe, hatten bereits im Vorhinein Kritik am Entwurf geübt und diese in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Der Verband fordert eine engere Fassung der Regulierung, die etwa Online-Händler aus der Rechnung nimmt. Der Entwurf sieht etwa vor, dass Händler detaillierte Lieferoptionen- und Preise angeben müssten. Dies überschneide sich allerdings zum Einen mit der Consumer Rights Directive (CRD) und gehe außerdem noch über dessen Inhalte hinaus und verlange Informationen, die nicht immer verfügbar oder schwer zu erlangen seien.

Die Rechte von Online-Händlern dürften durch eine Verordnung für grenzüberschreitende Lieferungen nicht beeinträchtigt werden, fordert Ecommerce Europe.