EU-Paketgebühr: Verband warnt vor zusätzlicher Belastung für kleine Händler

Sendungen aus Asien, allen voran aus China und von Plattformen wie Temu und Shein, werden massenhaft nach Europa eingeführt. Da Zollbehörden oft nicht hinterherkommen und darunter auch der faire Wettbewerb leidet, strebt die EU konkrete Lösungen an: Derzeit beraten das EU-Parlament und der Europäische Rat über die Einführung einer zusätzlichen Abgabe in Höhe von 2 Euro pro Paket, die aus Drittstaaten importiert werden.

Die Regelung bereitet Branchenvertretern jedoch auch Sorgen: „Als Branche machen wir den internationalen Handel möglich und sind ein verlässlicher Partner für die Zoll- und Sicherheitsbehörden. Neue Regeln für die wachsende Menge von Sendungen aus Drittländern dürfen das nicht gefährden“, mahnt Marten Boselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik (BPEX). Der Verband vertritt die Interessen von rund 4.000 Kurier-, Express- und Paketdienstleistern, darunter auch DPD, GLS oder Hermes.

Paketgebühr: Einheitliche Regelungen statt Handelsbarrieren

Die EU solle durch die Neuregelung keine neuen Handelsbarrieren aufbauen, die insbesondere kleine Händler:innen sowie Verbraucher:innen treffen würden, heißt es weiter in der Verbandsmitteilung. Konkret fordert man: Durch eine pauschale Paketgebühr sollten für Logistikunternehmen in Zukunft nicht zusätzliche bürokratische oder steuerliche Auflagen entstehen – oder die KEP-Dienstleister „gar Aufgaben übernehmen müssen, die originär in den Zuständigkeitsbereich staatlicher Behörden fallen“, so Boselmann. Tatsächlich könnten mit der Zollgebühr steigende Kosten verbunden sein, die dann an den Online-Handel weitergegeben werden müssten.

Die EU solle sich auf konkrete Probleme konzentrieren, etwa die Umgehung von Zollkontrollen. Derzeit können Waren im Wert von bis zu 150 Euro noch zollfrei in die EU eingeführt werden. Eine Abschaffung dieser Zollfreigrenze ist bereits Teil der aktuellen Verhandlungen.

Handelsplattformen in der Verantwortung

Darüber hinaus fordert der BPEX einheitliche Regelungen für alle Mitgliedsstaaten. „Nationale Alleingänge gefährden den europäischen Binnenmarkt und führen zu Wettbewerbsverzerrungen“, führt der BPEX-Vorsitzende aus.

Damit weniger gefährliche Produkte bzw. Waren, die nicht EU-Standards entsprechen, eingeführt werden, sollten außerdem Handelsplattformen stärker in die Haftung genommen werden. Dies sei „ein notwendiger Schritt, um den Binnenmarkt zu verbessern“. 

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