Deutsche Post erhält voraussichtlich Rückzahlung von 377 Millionen Euro

Die Deutsche Post bekommt voraussichtlich sage und schreibe 377 Millionen Euro aus der Bundeskasse zurück. Das Europäische Gericht hat heute gegen die EU-Kommission entschieden und sich für das deutsche Logistikunternehmen ausgeprochen.

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Das Europäische Gericht hat entschieden, dass die Deutsche Post Rückzahlungen in Höhe von 377 Millionen Euro aus der Bundeskasse erhält. Gegen das Urteil kann die Europäische Kommission noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Das nun zumindest vorerst beendete Beihilfeverfahren begann 2007. Grundlegend ging es um die „staatliche Entschädigung, die der Post bei der Privatisierung für die Übernahme der Beamtenversorgung gewährt wurde“, wie es bei der WirtschaftsWoche heißt.

Die Bundesregierung soll der Deutschen Post erheblich zu viel Hilfestellung überwiesen haben, so zumindest der Vorwurf der Europäischen Kommission, weswegen diese 2012 eine Rückzahlung forderte. Die Post reagierte daraufhin und überwies 298 Millionen Euro an den Bund. Zur Vorsorge flossen weitere Summen auf ein Treuhandkonto, wodurch die 377 Millionen zustande gekommen sind. Die Post wehrte sich gleichzeitig aber auch gegen die EU-Kommission.

Wiederholter Streit zwischen Post und EU-Kommission

Wie es weiterhin bei der WirtschaftsWoche heißt, steht ein Urteil vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz noch aus, da die EU-Kommission wie erwähnt Rechtsmittel einlegen kann. Das Urteil gilt jedoch als richtungsweisend. Zur Begründung des Europäischen Gerichts heißt es, dass die EU-Kommission keinen Wettbewerbsvorteil nachweisen konnte, den sich die Deutsche Post angeblich durch die Pensionsentschädigung gegenüber ihrer Konkurrenz geschaffen hat.

Dabei handelt es sich bereits um die zweite Niederlage der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Post. Der Streit zwischen beiden Parteien schwillt bereits seit vielen Jahren, doch bisher konnte sich größtenteils die Deutsche Post durchsetzen.

2002 wollte die EU-Kommission, dass die Deutsche Post 572 Millionen Euro zurückzahlt. Diese Summe soll durch unerlaubte Bundesbeihilfen zusammengekommen sein. Zusätzlich kamen 335 Millionen Euro an Zinsen. Ausgelöst wurde dieses Beihilfeverfahren durch den US-amerikanischen Konkurrenten UPS. Im Jahr 2008 entschied sich das Europäische Gericht jedoch gegen die EU-Kommission.