Vorwurf Quersubventionierung: Gutachten klagt Deutsche Post an

Am 12. Januar hat der Bundesverband Paket und Expresslogistik ein Gutachten vorgestellt, das der Deutschen Post DHL einen unfairen Wettbewerb auf dem Postmarkt vorwirft. So soll die Monopolstellung auf dem Briefmarkt zur Überschuss-Erwirtschaftung genutzt werden, womit andere Bereiche quersubventioniert werden können.

Ungeachtet der vollständigen Liberalisierung des Postsektors nimmt die Deutsche Post AG (DPAG) auf dem Briefmarkt eine beherrschende Stellung ein und verbucht hier etwa 90 Prozent Marktanteil, heißt es in einem Gutachten der Autoren Justus Haucap und Christiane Rehder. Diese Monopolstellung kommt dadurch zustande, dass viele im Briefsektor aktive Unternehmen bei der Endzustellung von Briefen auf die Deutsche Post AG zurückgreifen müssen. Somit kann die Deutsche Post Gewinne in erheblichen Maße generieren, die einerseits kaum reguliert und andererseits möglicherweise für die Quersubventionierung genutzt werden.

Gutachten hinterfragt Umsatzsteuerbefreiung und Portoerhöhung

Einerseits klagt der Autor des Gutachtens, Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap, die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post an und sieht darin einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz auf dem Briefmarkt. Anderseits steht die Portoerhöhung der Deutschen Post im Fokus. Die Sendungsmenge an Briefsendungen (bis 1000 Gramm) hat sich in den vergangenen Jahren nur leicht und schon gar nicht stetig erhöht. Ungeachtet dessen beträgt das Porto der Deutschen Post inzwischen 70 Cent, was einen Anstieg von 27 Prozent seit 2013 bedeutet. Die Entgelte im Paketbereich, sowie die internen Verrechnungspreise sind jedoch konstant geblieben, sodass eine Erhöhung nicht zwingend sei.

These: Monopolstellung wird für Quersubventionierung genutzt

Im Gegensatz zum Briefmarkt besitzt die Deutsche Post AG auf dem Paketmarkt zwar auch eine Monopolstellung, jedoch nicht in dem Maß wie auf dem Briefsektor. Mit DPD, GLS, Hermes und UPS gibt es genügend Konkurrenz, wenngleich die DHL mit 42 Prozent über den höchsten Marktwert verfügt. Der Autor des Gutachtens wirft der Deutschen Post nun vor: „Gleichwohl kann die DPAG ihre erheblichen Gewinne und Verhaltensspielräume im Briefmarkt nutzen, um durch eine Quersubventionierung den Wettbewerb im Paketdienstemarkt strategisch zu beeinflussen und eine Expansion der Wettbewerber strategisch zu drosseln.

Die Ergebnisse des Gutachtens decken sich mit dem Sondergutachten der Monopolkommission aus dem vergangenen Dezember. Auch dort wurde festgestellt, dass es dem deutschen Postmarkt an einer Wettbewerbssituation fehle. Sowohl Gutachten als auch die Pressemitteilung der Monopolkommission empfehlen der Bundesnetzagentur mehr Regulierung. Aber auch die Politik und den Bund sieht Professor Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission, deshalb in der Pflicht: „Mit einer vollständigen Veräußerung seiner Anteile an der Deutsche Post AG sollte der Bund den Interessenkonflikt beenden, der aufgrund seiner Doppelrolle als Regulierer und Anteilseigner besteht“, heißt es in dem Gutachten.