Deutsche Post: Auch Wettbewerber sollen Steuernachlass erhalten

Konkurrenten der Deutschen Post könnten ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit werden.

Im Rahmen des sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetzes soll die Ampelkoalition große Steuervorteile für die Deutsche Post planen. Der Bonner Logistiker soll künftig von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreit werden, diese Erleichterungen könnten sich auf bis zu 500 Millionen Euro belaufen.

Kritik dazu gab es vor allem von den Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post: Die unfaire Verteilung des Steuernachlasses stelle eine „akute Existenzgefährdung der verbliebenen unabhängigen Brieflogistiker“ dar, wie es in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner Ende vergangenen Jahres hieß. Nun die Kehrtwende: Nach Informationen des Handelsblattes sollen die Steuerprivilegien auch den Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post gewährt werden. 

Verbände begrüßen Vorschlag

In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba, soll es heißen, dass sich das Bundesfinanzministerium dafür einsetzen werde, „dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten“. So sollen gleiche Bedingungen für alle Unternehmen der Branche geschaffen werden. Otremba begrüßt den neuen Vorsatz zwar – der sicherstellt, dass auch Wettbewerber der Deutschen Post am Markt bleiben –, würde es aber bevorzugen, die aktuellen Regeln beizubehalten. 

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