Bis zu 500 Millionen Euro: Deutsche Post soll erheblichen Steuernachlass erhalten

Die Deutsche Post könnte schon bald von einer deutlichen Steuererleichterung profitieren.

Die Bundesregierung hat gerade erst ein großes Sparpaket beschlossen, um die Lücken im Haushalt zu stopfen. Im gleichen Zuge soll nun aber auch der Deutschen Post ein erheblicher Steuernachlass beschert werden. Im Rahmen des sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetzes plant die Ampelkoalition den Bonner Logistiker von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden zu befreien. Laut dem Bundesverband Briefdienste (BBD) drohen durch diese Entscheidung „Steuerausfälle für Bund und Länder von grob geschätzten 500 Millionen Euro“, heißt es beim Spiegel. „Das sind in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch keine Peanuts.“

Wettbewerbsvorteil der Post könnte sich verschärfen

Kritik zum geplanten Steuernachlass für die Post kommt vor allem von den Konkurrenzunternehmen. Da die privaten Anbieter auch weiterhin die 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen, stellt dies eine „akute Existenzgefährdung der verbliebenen unabhängigen Brieflogistiker“ dar, wie es in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner heißt. Durch den Steuernachlass kann die Deutsche Post ihre Dienstleistungen künftig preiswerter als die Wettbewerber anbieten und sich damit einen erheblichen Vorteil verschaffen. Selbst wenn der Konzern nicht diesen Weg geht und seine Gebühren beibehält, bleibt der Steuernachlass letztendlich in den Kassen des Logistikers.

Inzwischen hat sich die Deutsche Post dazu geäußert und betont beim Spiegel, der geplante Wegfall der Umsatzsteuerpflicht sei kein Steuergeschenk, sondern der Bund würde damit nur geltendes EU-Recht umsetzen. „Es hätten sonst Milliarden an zu Unrecht erhobenen Umsatzsteuern rückabgewickelt werden müssen“, argumentiert der Konzern.

Erlös soll der Bahn zugute kommen

Hintergrund des geplanten Steuernachlasses ist der Plan der Bundesregierung, ihre Anteile an der Deutschen Post zu verkaufen. Mit dem Nachlass dürfte der Börsenwert der Deutschen Post steigen und die Erlöse bei einem Verkauf erhöhen. Diese will die Regierung einsetzen, um das Eigenkapital der Bahn aufzustocken. In den kommenden Jahren sollen Milliarden für den Ausbau der Schiene aufgewendet werden.