Gemeinwohl statt Profit: Reformen bei der Deutschen Bahn geplant

Die Koalitionsparteien sprechen sich gegen eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn aus. Die Unionsfraktion hatte zuletzt eine Aufspaltung gefordert.

Aus Kreisen des Verkehrsministeriums sind jetzt Reformpläne für die Deutsche Bahn bekannt geworden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll demnach einen gemeinwohlorientierten Umbau der Infrastruktur voranbringen wollen, wie Heise mit Verweis auf die Deutsche Presseagentur meldet. 

Die Koalitionsparteien wollen die Deutsche Bahn generell als „integrierten Konzern“ erhalten, ohne die Sparten Netz und Betrieb zu spalten. Damit vertritt sie eine gegenläufige Position zu der CDU/CSU-Fraktion, die zuletzt eine Trennung der Bereiche Schienennetz, Bahnhöfe, Service und Energie eingefordert hatten.

Neue, gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft 

Konkret sollen die DB Netz AG, die DB Station und Service AG zu einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft zusammenwachsen. Diese solle wiederum nicht auf Profit ausgerichtet sein. Stattdessen würden Erträge in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt – mit Fokus auf die Bahnkund:innen und eine hohe Qualität von Schienennetz und Bahnhöfen.

Diese neue Aktiengesellschaft ist schon etwas länger im Gespräch und läuft unter dem Projektnamen „InfraGo“. Der Start ist zum 1. Januar 2024 angedacht. Der Bundesrechnungshof äußerte etwa Ende Mai Bedenken, ob das Vorhaben termingerecht umsetzbar sei. „Das ist gemessen an dem großen Vorhaben nicht weit hin“, erklärte Daniel Rump-Conradi vom Rechnungshof laut finanznachrichten.de bei einer Veranstaltung der Unions-Bundestagsfraktion zur Reform der Deutschen Bahn. Es seien noch „viele Fragen offen, die vielleicht auch an der Stelle noch etwas mehr Zeit erfordern würden.“ 

Finanzierung auf dem Prüfstand

Eine Problematik sei beispielsweise, wie der Staat künftig an der Steuerung dieser Gesellschaft beteiligt wäre. Gleichsam muss noch geprüft werden, wie die Finanzierung transparent erfolgen könne. Diese Fragen sollen in einem zweiten Schritt geprüft werden, heißt es weiter bei Heise. Ein Vorschlag sei etwa, Finanzmittel für die Sanierung sowie für den Aus- und Neubau zu bündeln. 

Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mahnte, dass man die Finanzierung von über 45 Milliarden Euro bis 2027 sicherstellen müsse. Diese Summe wurde seitens der Bundesregierung zur Deckung des Investitionsbedarfs ermittelt. Der EVG-Verantwortliche rief zudem zur Einhaltung sicherer und tarifgebundener Arbeitsplätze, vorwiegend im Dienstleistungsbereich, auf.