CDU/CSU fordert Zerschlagung der Deutschen Bahn

Mit der Zerschlagung des Deutschen Bahn sollen die Probleme des Konzerns gelöst werden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte die Dauerkrise der Deutschen Bahn durch eine Aufspaltung des Staatsunternehmens lösen, wie die FAZ berichtete. Dabei sollen die Bereiche Infrastruktur und Transport voneinander getrennt werden, heißt es im Entwurf des Positionspapiers. So könne die Infrastruktur besser vom Bund kontrolliert werden. Der Bund würde den Geschäftsführern dann Weisungen erteilen können. 

So sollen etwa die Bereiche Schienennetz, Bahnhöfe, Service und Energie abgespalten werden und in eine weisungsgebundene GmbH des Bundes überführt werden. Das Bundesverkehrsministerium könne so strategische Entscheidungen wirksam mitgestalten. 

Mit der Trennung würde auch erreicht werden, dass die Bahn unprofitable Geschäftsbereiche oder Auslandsprojekte quer subventioniere. Trotzdem sollen wenig rentable Strecken erhalten bleiben, wenn diese für die Mobilität der Menschen wichtig sind. 

Lokführergewerkschaft befürwortet Zerschlagung

Bei der Lokführergewerkschaft GDL stößt der Vorschlag auf Zustimmung, wie ntv berichtete. GDL-Chef Claus Weselsky sagte gegenüber MDR, dass es richtig sei „mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann“. Laut Weselsky führe das derzeitige System zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. 

SPD und EVG lehnen Vorschlag ab

Die SPD und die EVG lehnen den Vorschlag entschieden ab. FDP und Grüne hingegen sind dem Vorschlag gegenüber nicht abgeneigt. Im Koalitionsertrag der Ampel ist nur vorgesehen, dass das Netz nicht mehr als Aktiengesellschaft geführt wird. Es soll stattdessen zusammen mit den Bahnhöfen von DB Station&Service in einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft unter dem Dach des Konzerns geführt werden, so ntv.