Spritpreise: Kartellamt hat erste Belege für höhere Gewinnmargen

Das Bundeskartellamt hat offenbar erste Belege dafür gefunden, dass Mineralölkonzerne sich an steigenden Spritpreise bereichert haben. 

Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise in den vergangenen Monaten standen die Mineralölkonzerne unter starkem Druck: Ihnen wurde vorgeworfen, die Preise künstlich nach oben getrieben zu haben, um höhere Gewinne abzugreifen. Bisher fehlte für diese Vorwürfe aber jeder Beleg. Nun soll das Bundeskartellamt aber erste Hinweise gefunden haben, die darauf hindeuten, dass die Unternehmen höhere Gewinnmargen erzielt haben, berichtet der Spiegel.

„Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind“, habe das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfragen der Linken erklärt. 

Keine endgültige Antwort

Wie das Ministerium weiter ausführte, könne das auf Kartellrechtsvertöße hindeuten. Für die Preissteigerungen von Benzin und Diesel kämen aber auch andere Faktoren, etwas strukturelle Wettbewerbsprobleme, infrage. Eine Sektoruntersuchung soll das nun klären, heißt es. 

Ob der Tankrabatt an die Verbraucher weitergegeben wird, ist umstritten – eine Antwort darüber gibt es vom Bundeskartellamt bislang nicht. „Eine fundierte oder gar abschließende Bewertung zur Weitergabe der Energiesteuersenkungen an die Endverbraucherinnen und Endverbracher ist aufgrund des begrenzten zur Verfügung stehenden Beobachtungszeitraums noch nicht möglich“, so das Bundeswirtschaftsministerium.

„Unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden“

Die Sektoruntersuchung werde nach Ansicht der Linkspartei zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Mit einem Ergebnis sei noch vor Auslaufen des Tankrabatts Ende August zu rechnen – das Bundeskartellamt sei „unfähig, Abzocke an den Tankstellen zu beenden“, moniert der Linkenabgeordnete Victor Perli. Er fordert einen Spritpreisdeckel, ähnlich wie er in Slowenien greift. Dort darf der Benzin- bzw. Dieselpreis nur zwei Cent über dem Großhandelspreis liegen.

Das Bundeskartellamt hatte die Preisentwicklung für Benzin und Diesel früh beobachtet und bereits im März erklärt, die gestiegenen Spritpreise untersuchen zu wollen.