Und täglich grüßt die Portoerhöhung – Fällt Mittwoch die endgültige Entscheidung?

Die Debatte um die geplante Portoerhöhung der Deutschen Post scheint auf ein Ende zuzusteuern. Das Bundeskabinett will wohl schon morgen die geänderte „Post-Entgeltregulierungsverordnung“ durchwinken und somit den Weg freimachen für eine deutliche Gebührenanhebung.

Mit aller Macht will die Deutsche Post ihre geplante Portoerhöhung durchdrücken. In den letzten Monaten gab es ein stetiges Hin und Her, zuletzt hatte sich sogar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in die Debatte eingeschaltet und versucht, mit einer entsprechenden Gesetzesänderung die Erhöhung auf bis zu 90 Cent zu erreichen. Nach Berichten der FAZ soll der Weg dahin nun frei gemacht und die geänderte „Post-Entgeltregulierungsverordnung“ am morgigen Mittwoch abgesegnet werden. Diese Änderung von Seiten der Politik war nötig, um den Preisspielraum der Briefportoerhöhung auf bis zu 90 Cent zu erreichen (wir berichteten). Die Bundesnetzagentur hatte dem Bonner Logistikunternehmen Anfang des Jahres lediglich eine Erhöhung von 4,8 Prozent eingeräumt, was der Deutschen Post aber zu wenig war.

Altmaier wird für Einmischung scharf kritisiert

Das sich der Wirtschaftsminister über die Vorgaben der Bundesnetzagentur hinweggesetzt und eine Gesetzesänderung vorgenommen hat, wurde von vielen Seiten massiv kritisiert. Erst haben sich die Post-Konkurrenten DPD, GLS, Go!, Hermes und UPS mit einen offenen Brief an ihn gewandt und moniert, dass dessen Handeln „ordnungspolitisch nicht zu begründen und mit europäischem Postrecht unvereinbar“ sei. Auch von der FDP gibt es nun heftigen Gegenwind. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, spricht in einem Artikel der Zeit von einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Regierung und der Deutschen Post. Mit der Änderung der Gesetzeslage, um eine entsprechende Briefportoerhöhung möglich zu machen, „hat der Bund die eigenen Interessen stärker im Blick als die Interessen der Konsumenten“, so Houben.

Erhöht die Deutsche Post ihren Gewinn, so profitiert auch der Bund, da er über die Förderbank KfW rund ein Fünftel am Grundkapital der Post hält. Gerade diese Verstrickung stellt für den Politiker ein großes Problem dar. „Die Bundesnetzagentur hat das objektiv durchgerechnet und kam zu einem sachlich soliden Ergebnis“, so der Sprecher weiter. „Dieses Ergebnis passt der Post nicht – und jetzt wird so lange rumgefummelt, bis es der Post genehm ist.“