Verschärfte Grenzkontrollen: Drohen jetzt Lieferengpässe?

Am vergangenen Montag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Ausweitung der Grenzkontrollen an. Bereits ab kommenden Montag, dem 16. September, sollen sämtliche Landesgrenzen für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten verstärkt kontrolliert werden. Das Ziel der Kontrollen sei laut Tagesschau eine Beschränkung irregulärer Migration. Logistiker äußerten jetzt Bedenken zu der Maßnahme: Vor allem bei zeitsensiblen Lieferungen könnte die kurzfristig verhängte Maßnahme zu Engpässen führen. 

Diese Grenzen sind künftig auch betroffen

Grenzkontrollen in der EU sind seit dem Schengener Abkommen eigentlich nicht mehr vorgesehen. Im Einzelfall sind diese jedoch nach Meldung an die EU-Kommission möglich. Bereits seit Oktober letzten Jahres finden nach Anordnung Faesers wieder stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen sowie der Schweiz statt. Mit der neuen Ankündigung folgen jetzt auch die Landesgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An all diesen sollen laut Meldung des Bundesinnenministeriums für die kommenden sechs Monate „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“ bereitstehen. Als Auslöser gilt die Messer-Attacke in Solingen, welche durch die Polizei als Terroranschlag eingestuft wurde. 

„Lieferketten müssen planbar bleiben“

Zwar ziele die Maßnahme nicht direkt auf Frachtkontrollen ab, jedoch kann es im Rahmen der Personensuche durchaus vorkommen, dass auch LKWs kontrolliert werden. Derartige Durchsuchungen oder ein durch anderweitige Kontrollen verursachtes erhöhtes Stauaufkommen beunruhigt die Logistikbranche.

Gegenüber der Wirtschaftswoche äußerte sich Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) vor allem hinsichtlich der schlechten Planbarkeit besorgt. So kommt die Ankündigung der Kontrollen mit lediglich einer Woche Vorlauf. Das lässt Unternehmen extrem wenig Zeit, um für eventuelle Lieferverzögerungen vorzuplanen. Insbesondere bei Waren, die auf die Einhaltung der Kühlkette oder termingerechte Lieferungen ausgelegt seien, könnte dies in den kommenden Wochen zu Problemen führen.

Auch aus den Reihen der Politik gibt es Bedenken an der kurzfristigen Maßnahme. Wie Fabian Griewel, Mitglied im Verkehrsausschuss der FDP, betont: „Lieferketten müssen planbar bleiben, eine Wirtschaftswende ist entscheidend für das Vorankommen unseres Landes.“

Grenzpolizei bemängelt hohen Personaleinsatz

Doch nicht nur die Logistikkonzerne sehen sich mit Problemen konfrontiert. Auch die Bundespolizei, welche als ausführendes Glied aktiv mit in die Pflicht genommen wird, sieht die Umsetzung als Herausforderung an.

So äußerte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, bereits im August Bedenken, dass der erhöhte Personaleinsatz an den Grenzen eher für verstärkte Unsicherheit an anderen Stellen im Land sorgen könne. Zudem stünde der hohe personelle Aufwand in keiner Relation zum geschaffenen Mehrwert. 

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