Bundeskabinett beschließt Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen

Bis 2018 wird die Lkw-Maut auf das komplette Netz der deutschen Bundesstraßen erweitert. Dies hat das Bundeskabinett durch seine Zustimmung für einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Im Idealfall könnte dies für die Kassen des Bundes zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro bedeuten.

Ab dem 01. Juli 2018 werden sämtliche deutschen Bundesstraßen mautpflichtig für Lkws ab 7,5 Tonnen Gewicht sein. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies 40.000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer. Die Zahl mautpflichtiger Fahrzeuge könnte somit um bis zu 130.000 zunehmen. „Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der plant, die Mauteinnahmen dauerhaft in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zu investieren.

Wird die Lkw-Maut auch auf kleinere Lkw ausgeweitet?

Seit 2015 gilt für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen Gewicht die Mautpflicht auf sämtlichen Autobahnkilometern und zahlreichen autobahnähnlichen Bundesstraßen. Durch den neuen Beschluss werden insbesondere einige Städte und Orte aufatmen, die mit einer höheren Verkehrsbelastung leben mussten, wenn Fahrzeuge auf Routen auswichen, ohne die Maut zahlen zu wollen. Mit der Ausweitung der Mautgebühr auf das komplette Netz deutscher Bundesstraßen werden sich auch die Einnahmen für den Bund erhöhen.

Doch auch die Länder sollen nach Spiegel-Informationen von den zusätzlichen Abgaben profitieren, da speziell Ortsdurchfahrten nicht zur Bundeszuständigkeit gehören. Auch wenn längst nicht alle Abgeordneten von SPD und CDU von Beginn an Freunde der Lkw-Maut waren, wurde dieser Gesetzesentwurf auch von der Opposition unterstützt. Die zusätzlichen Einnahmen könnten weiter steigern, wenn die Regierungspartien 2017 prüfen, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden soll. Auch Fernbusse müssten dann vermutlich eine Mautzahlung leisten.