Bahn, Bauern, Spediteure: Massenstreiks am 8. Januar könnten Deutschland lahmlegen

Der 8. Januar könnte im gesamten Bundesgebiet von Streiks geprägt sein.

Autofahrer und Bahnreisende müssen sich ab der kommenden Woche auf erhebliche Einschränkungen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene einstellen. Am 8. Januar soll es bundesweit zu erheblichen Protesten von Bauern und Spediteuren kommen. In zahlreichen Städten soll es Aktionen geben, so sind verschiedene Autobahn-Blockaden und Sternfahrten mit Traktoren geplant. Auf den betroffenen Straßen müssen Verkehrsteilnehmer mit erheblichen Einschränkungen rechnen.

Grund der Proteste, allen voran der Landwirte, sind die geplanten Sparpläne der Bundesregierung und die damit einhergehende Streichung von Steuervergünstigungen. Durch diese Pläne könnten für die Bauern erhebliche Mehrkosten entstehen, wenn die Subvention zum Agrardiesel wegfällt und sie außerdem künftig für Traktoren Kfz-Steuer zahlen müssen, wie der SWR schreibt. Sollte die Bundesregierung diese Kürzungen nicht zurücknehmen, werde es einen „sehr heißen Januar“ geben, wie Bauernpräsident Joachim Rukwied bereits ankündigte. „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“, so seine Drohung laut der FAZ. 

Allerdings hat sich der Verband inzwischen in einem Post auf X (ehemals Twitter) von den „extremen Randgruppen“ distanziert. Man stehe für einen friedlichen und demokratischen Protest und distanziert sich von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien“. Es besteht die Sorge, dass sich rechte Gruppen und Querdenker den Protesten anschließen und für ihre Zwecke nutzen.

‼️ Demonstrieren? Ja. Aber wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest! In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns! ‼️#Agrardiesel #KfzSteuer pic.twitter.com/HKebIcYjVq

— Deutscher Bauernverband e.V. (@Bauern_Verband) December 23, 2023

Bahn plant lange und intensive Streiks

Auch das Speditionsgewerbe will sich an den Streiks beteiligen. Hier drehen sich die Proteste um die geplante Erhöhung der Lkw-Maut. Offiziell hat der Bundesverband Logistik und Verkehr (BLV-pro) für den 18. Januar zu einer Sternfahrt nach Berlin aufgerufen.

Wer hofft, dem möglichen Verkehrschaos durch einen Umstieg auf die Bahn entgehen zu können, wird möglicherweise enttäuscht. Auch die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) plant ab kommender Woche mehrtägige Streiks, bereits im Dezember haben die Mitglieder für unbefristete Warnstreiks gestimmt. Noch gibt es keine konkrete Streikankündigung, GDL-Chef Claus Weselsky hatte aber bereits im vergangenen Jahr von „längeren“ und „intensiveren“ Arbeitsniederlegungen gesprochen, die ab dem 8. Januar beginnen könnten.

Update 08.01.2024: Bahn-Streiks erst ab Mittwoch

Wie jetzt bekannt wurde, sollen die Streiks bei der Bahn am Mittwoch beginnen. „Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen“, heißt es in einem Statement bei der Tagesschau. Dagegen will die Deutsche Bahn allerdings vorgehen und hat bereits einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eigereicht. Demzufolge seien die Arbeitsniederlegungen rechtlich nicht zulässig. „Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren“, begründet DB-Personalvorstand Martin Seiler. Ob der Konzern damit Erfolg hat, ist ungewiss. Fahrgäste wurde bereits dazu aufgefordert, Reisen wenn möglich zu verschieben.

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