Spritpreis-Entlastung: Einige Bundesländer sträuben sich gegen das 9-Euro-Ticket

Alles ist vorbereitet, ab Juni soll das vergünstigte ÖPNV-Ticket gelten. Doch die Maßnahmen aus dem Spritpreis-Entlastungspaket sind noch nicht beschlossene Sache. 

Ab dem 23. Mai könnte die Deutsche Bahn mit dem Verkauf des günstigen Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr starten: Pro Monat sollen Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Straßenbahnen, Bussen oder Regionalzügen nur 9 Euro kosten, das Ticket für die Monate Juni, Juli und August erworben werden. Verkauft werden soll es über die Bahn-App „DB Navigator“, die Fahrkatenautomaten und in den DB-Reisezentren am Bahnhof, melden Heise/dpa. Auch weitere regionale Verkehrsunternehmen wollen den Verkauf zum genannten Zeitpunkt starten. 

Bei dem 9-Euro-Ticket handelt es sich um eine Maßnahme zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der anhaltend hohen Preise für Kraftstoffe und Energie. Ende April hatte das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beschlossen. Doch das Vorhaben der Ampelkoalition muss noch Bundestag und Bundesrat passieren – und stößt in einigen Landesregierungen auf Unmut. 

Kritik: Zu wenig Geld vom Bund

Der Bund finanziert das vergünstigte Angebot mit 2,5 Milliarden Euro. Diese Zahlung erhalten die Länder als Ausgleichszahlung für Einnahmeausfälle. Doch das ist einigen Regierungsverantwortlichen der Länder noch zu wenig: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt der dpa zufolge einen vollen Ausgleich der Kosten für das Ticket: „Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht.“ Bayern könne dem Gesetz aus seiner Sicht bei den derzeitigen Bedingungen nicht zustimmen. „Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot“, so Bernreiters Auffassung.

Eine ähnliche Position vertreten auch Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Bund müsse die Mittel für den Nahverkehr erhöhen, andernfalls „könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern“, warnte Hermann laut FAZ. „Alle Bundesländer, unabhängig von den Koalitionsfarben, haben gemeinsam klargemacht, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV durch das Neun-Euro-Ticket nicht gelöst werden.“ 

„Scheitern wäre peinlich“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller gab allerdings zu bedenken: „Die Menschen freuen sich auf das Ticket, und alles andere als dessen schnelle Einführung zum 1. Juni aus taktischen Spielchen würde großen Frust produzieren“, zitiert ihn das Handelsblatt. Nachdem Unternehmen das Ticket realisiert hätten und die Finanzierung gesichert sei, „wäre ein Scheitern im Bundesrat an erster Stelle für die Länder peinlich.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Dorothee Martin, erklärte: „Ein Scheitern wäre nicht nur kontraproduktiv, das würde dem ÖPNV schaden“, meldet die Süddeutsche. Im Koalitionsvertrag habe man bereits eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr und eine Verbesserung aktueller Standards vereinbart, heißt es von Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. 

Der Chef der Bahn-Tochter DB Regio, Jörg Sandvoß erklärte zudem nach FAZ-Angaben, dass das 9-Euro-Ticket dazu beitrage, „mehr Menschen langfristig für den öffentlichen Nahverkehr und die klimafreundliche Schiene zu begeistern“.

Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat über das Vorhaben abstimmen.