Die Forderungen des BIEK im Überblick
Eine moderne Stadtlogistik gehört zu den Grundpfeilern der BIEK-Forderungen. Um diese zu erreichen, müssten nicht nur innovative Konzepte unterstützt, sondern auch entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen werden: Durch den Beschluss eines Wirtschaftsverkehrsgesetzes sollte demnach das neue Verkehrszeichen „Ladezone“ eingeführt werden, um die Anlieferung von Waren zu erleichtern, eine rechtliche Sicherheit für mobile Mikro-Depots geschaffen sowie ein digitales Verkehrsmanagement ermöglicht werden. In puncto Stadtlogistik müsse außerdem die Verkehrssicherheit erhöht, die Elektromobilität weiter gefördert und die Logistik bei anstehenden Planungen berücksichtigt werden.
Auch attraktive Arbeitsplätze bilden einen Bereich der Forderungen, deren Basis gute Arbeitsbedingungen sind. In diesem Rahmen sei es wichtig, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, eine Gleichbehandlung der Unternehmen bei Lenk- und Ruhezeiten zu forcieren, moderne Arbeitsmodelle zu ermöglichen sowie eine Harmonisierung der Sonn- und Feiertagsfahrverbote anzustreben.
Ein weiteres wichtiges Standbein bilden Konzepte rund um Nachhaltigkeit und Zukunft, wobei Infrastrukturen zu fördern sind und Bürokratie vermieden werden müsse. Als Aspekte dieses Themenbereichs nennt der BIEK etwa eine gerechte Ausgestaltung der CO2-Bepreisung, eine Etablierung europäischer Lösungen beim Lang-Lkw, die Gewährleistung des Nachtflugbetriebs, der Einsatz für offene Grenzen, da diese die Grundlage der (Versorgungs-)Sicherheit bilden und das Vorantreiben eines flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu komme eine konsequente Digitalisierung der Logistik sowie eine Vereinfachung der Zollabwicklung.
Als letzten essenziellen Teilbereich wird auf den fairen Wettbewerb verwiesen, der einer strikten regulatorischen Trennung von Brief- und Paketsendungen bedürfe: Das heißt u. a., die Geschäftsbereiche Paket und Brief müssten klar getrennt werden, der Versand von Waren als briefähnliche Sendungen müsse ausgeschlossen und die Missbrauchsaufsicht gestärkt werden. Darüber hinaus solle der funktionierende Wettbewerb bei der Regulierung der Entgelte Berücksichtigung finden und Anteile des Bundes an der Deutschen Post abgestoßen werden.
Der BIEK stellt sein komplettes Positionspapier „Impulse für 2021+“ an dieser Stelle zur Verfügung.
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