Arbeitsgericht Bonn bestätigt: Eingesetzte Beamte nicht zum Streikbruch gezwungen

Der Druck auf die Deutsche Post wird größer. Nicht nur ein drohender Imageverlust macht der Deutschen Post zu schaffen. Mit dem Streik wurde das Großunternehmen auch mit einigen Gerichtsprozessen konfrontiert. So warf die Gewerkschaft Ver.di der Deutschen Post zuletzt vor, Beamte als Streikbrecher eingesetzt zu haben.

Seit mehreren Wochen streiken die Mitarbeiter des Unternehmens. Die Deutsche Post sucht sogar offiziell über die Agentur für Arbeit neue Arbeitskräfte, welche die streikenden Mitarbeiter vertreten und unter Druck setzen sollen. Dass die Deutsche Post zuvor eigene Beamte zum Streikbruch gezwungen haben soll, konnte jedoch in einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Bonn nicht festgestellt werden.

Deutsche Post sieht sich im Recht

Ver.di hatte der Deutschen Post vorgeworfen, Beamte zur Vertretung der streikenden Mitarbeiter gezwungen zu haben. Das Unternehmen hatte den Vorwurf des unrechtmäßigen Beamteneinsatzes aber stets zurückgewiesen und betont, dass alle geltenden rechtlichen Regeln eingehalten würden. In jedem Einzelfall werde geprüft, ob ein Beamter während einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden darf.

Das Bonner Arbeitsgericht konnte die Vorwürfe der Gewerkschaft mangels Beweisen nicht bestätigen und wies den Antrag auf einstweilige Verfügung zurück. In dem Verfahren hatte Ver.di über 35 Einzelfälle als Beleg angeführt, dass die Deutsche Post während der Streiks der vergangenen Wochen angeblich rechtswidrig Beamte auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt habe. Damit blieb schon die zweite Klage der Gewerkschaft erfolglos.

Jürgen Gerdes, Mitglied des Konzernvorstandes, begrüßte die Entscheidung: "Wir handelten und handeln rechtskonform und hoffen nun, dass die Gegenseite dies endlich akzeptiert."

Auch an anderer Front kämpfte die Deutsche Post bisher erfolgreich. Das Kölner Unternehmen StudiMed, welches auf die Vermittlung von Medizinstudienplätzen an ausländischen Universitäten spezialisiert ist, reichte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe wichtiger Unterlagen ein, die in einem Depot liegen blieben. Bisher jedoch erfolglos.