Fahrverbote für Durchgangsverkehr in Österreich

Im Bundesland Tirol gelten in den Sommermonaten Fahrverbote für den Transitverkehr, um Landstraßen durch möglichen Ausweichverkehr bei Stau zu entlasten.

Mehrere österreichische Landstraßen im Raum Innsbruck und Wipptal, darunter insbesondere auch Autobahnabfahrten der A12 und A13, sind ab sofort am Wochenende für den Transitverkehr gesperrt. Der Grund: Der Durchgangsverkehr soll reguliert werden und an diesen Tagen im Falle eines Staus keine Möglichkeit haben, auf Landstraßen auszuweichen.

Die Tiroler Landesregierung reagierte damit „auf Ereignisse der vergangenen Wochenenden, an denen es mehrfach zu Staus auf sämtlichen Ausweichrouten abseits der Inntal- und Brennerautobahn kam“, heißt es von offizieller Seite laut der Österreichischen Verkehrszeitung. Hierbei hätte es auch für Einsatzfahrzeuge „kein Durchkommen“ mehr gegeben.

Fahrverbote gelten für die Wochenenden bis September

Das Fahrverbot umfasst den kompletten Transitverkehr, also alle, die auf der Durchreise seien – neben LKW betreffe dies auch PKW und Motorräder. Der Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr dürfe die Straßen wie gewohnt nutzen, heißt es. Die jeweiligen Sperrungen gelten seit dem 19. Juni und bis Mitte September, jeweils von Samstag, 7 Uhr bis Sonntag, 19 Uhr.

Beschilderungen auf der Autobahn bzw. auf den Landstraßen sollen auf die Fahrverbote hinweisen. Die örtliche Polizei will die Strecken zudem verstärkt beobachten. Da vor allem Navigationsgeräte die Stau-Umfahrungen empfohlen hätten, wurden die für den Durchgangsverkehr gesperrten Routen auch ins Verkehrsinformationssystem des österreichischen Innenministeriums integriert. So sei sichergestellt, dass Navi-Betreiber Zugriff auf diese hätten und keine Ausweichrouten empfehlen können.

Massive Kritik aus Bayern

Da die Maßnahme kurz nach dem EuGH-Urteil zur Rechtswidrigkeit der deutschen Maut-Pläne bekanntgegeben wurde, reagierte vor allem die CSU empört, die das Maut-Projekt maßgeblich vorangetrieben hatte. „Das Tiroler Verhalten ist unsäglich und reine Schikane“, sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) nach Angaben der Verkehrsrundschau. Reichhart fordert, dass die EU-Kommission die Maßnahme unterbindet. Andernfalls müssen die Verbote „auch für die stark belasteten bayerischen Autobahnen und Landstraßen in der Grenzregion gelten“. Wie genau die Bayerische Landesregierung kontere, sollen zunächst Gespräche mit Tirol ergeben. Die Union hält indes an ihren Mautplänen für Deutschland fest.