Bund fordert Reform des deutschen Postrechts

Das deutsche Postrecht benötige eine Reform, um die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern und so auch den zunehmenden Beschwerden begegnen zu können.

Laut der Landesregierung in Kiel fordert der Bund eine Neugestaltung des Postrechts. So hätten Vertreter des Bundes der Bundesnetzagentur bereits Eckpunkte für eine entsprechende Reform angekündigt. In einer der kommenden Sitzungen der Netzagentur wolle der Bund mögliche Richtlinien vorlegen, berichtet die Verkehrsrundschau.

Postrecht-Reform sei „überfälliger Schritt“

Wesentlicher Treiber der Reform ist Wirtschaftsstaatssekretär und Mitglied der Netzagentur Thilo Rohlfs. „Das ist ein ebenso guter wie überfälliger Schritt, zumal die Kritik an der Dienstleistungsqualität der Post massiv gestiegen ist”, erklärte Rohlfs dem Bericht zufolge gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Er monierte in der Vergangenheit außerdem, dass die zuletzt viel diskutierte Portoerhöhung der Deutschen Post (wir berichteten) „durchgewunken“ worden sei und übte diesbezüglich Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Seiner Ansicht nach wäre die Entgeldverordnung im März nicht begründet. Zudem unterstellte Rohlfs, „dass die Post mit Hilfe des Bundes, der größter Post-Aktionär ist, schwindende Margen im Paketgeschäft auszugleichen versuche“.

Sanktionen für mangelhafte Leistungen

Das Briefporto könnte ab dem 01. Juli um mehr als zehn Prozent erhöht werden. Gleichzeitig muss sich die Deutsche Post mit einem deutlich gestiegenen Beschwerdeaufkommen auseinandersetzen. „Dem Bürger dürfte kaum vermittelbar sein, dass einerseits bald das Porto deutlich ansteigt, die Dienstleistungsqualität aber zugleich rapide abnimmt“, so der Staatssekretär.

Die hohe Anzahl an Beschwerden gebe Anlass, in die Reform auch Möglichkeiten aufzunehmen, mit denen sich künftig „mangelhafte Leistungen“ sanktionieren ließen. Eine Umgestaltung des Postrechts solle letztlich sicherstellen, dass sowohl Leistungen als auch Preise angemessen wären.