Keine Privatisierung: Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect soll in staatlicher Hand bleiben

Die Pläne zur Privatisierung von Toll Collect scheinen vorerst auf Eis zu liegen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich jetzt gegen einen Verkauf aus dem Bundesbesitz ausgesprochen haben.

Zum 01. September 2018 ging Toll Collect in Bundesbesitz über. Für den Lkw-Maut-Betreiber, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, konnte kein neuer Besitzer gefunden werden, weshalb man sich auf diese Übergangslösung einigte. Nun scheint diese allerdings ein Dauerzustand zu werden. Wie Heise Online mit Verweis auf das Nachrichtenmagazins Der Spiegel berichtet, hat sich nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegen eine Privatisierung von Toll Collect ausgesprochen. Der Betreiber soll dauerhaft in Bundesbesitz bleiben. Das Ministerium selber wollte sich zu den aktuellen Spekulationen nicht äußern.

Grüne hoffen auf einen Stopp des „Privatisierungsirrsinns“

Geplant war ein Verkauf des Maut-Betreibers zum 01. März 2019, unter der Voraussetzung, dass sich dieser für den Bund als wirtschaftlich erweist. Der Bundesrechnungshof hatte die Pläne einer Privatisierung stets kritisiert und das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht gesehen, sicherzustellen, dass die Kosten „so realistisch wie möglich abgebildet werden“. Seit dem 01. Januar 2019 gelten die neuen Maut-Regeln, laut denen sich Unternehmen stärker an den Gewichtsklassen der Fahrzeuge orientieren müssen.

Auch die Grünen haben sich stets gegen den Verkauf von Toll Collect ausgesprochen. Der Verbleib in staatlicher Hand „lassen hoffen, dass im Verkehrsministerium endlich ein kleines Stück Vernunft einkehrt“, wird Fraktionschef Anton Hofreiter weiter bei Heise Online zitiert. Er sieht vor allem den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Pflicht, den „Privatisierungsirrsinn bei anderen Verkehrsprojekten“, welcher vor allem hohe Abgaben für den Steuerzahler bedeutet, zu stoppen. Darunter fällt auch die viel diskutierte Pkw-Maut, welche hierzulande im Oktober 2020 kommen soll und gegen die sich Österreich bereits nach Kräften wehrt.