Prekäre Arbeitsverhältnisse: Könnte die Verstaatlichung von Paket-Diensten das Problem lösen?

Tim Engartner, Professor für Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt a.M., hat sich gegenüber dem NDR zu einer möglichen Zukunft der Paket-Dienstleister geäußert und hält es für durchaus angebracht, über das Thema Verstaatlichung nachzudenken.

Die KEP-Branche hat als Arbeitgeber oft keinen guten Ruf. Die Arbeitsbedingungen sind hart, der Lohn oft niedrig. Anfang des Jahres hatte BirdieMatch einen Gehaltsreport für Jobs in der Logistik vorgelegt. Die Branche sucht dringend nach Paketboten, doch der Arbeitsmarkt ist abgegrast. Das führt leider dazu, dass vor allem Subunternehmer der KEP-Dienstleister zu illegalen Methoden greifen, um Fahrer zu rekrutieren. So wurden im Juni 2018 die Büroräume eines Transportunternehmens, das für Hermes als Servicepartner unterwegs war, von der Bundespolizei durchsucht. Der Vorwurf: gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern.

Sozialstandards werden umgangen

Für Tim Engartner, Professor für Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt a.M., kommt das wenig überraschend. Engartner beschäftigt sich mit Privatisierungen und ihren Folgen. Er hat bei seinen Untersuchungen herausgefunden, dass es stärker als in anderen Wirtschaftsbereichen vor allem im „Frachtpost-Bereich eine Grauzone von fragwürdigen Subunternehmern und prekären Beschäftigungsverhältnissen“ gibt. Auf den oben geschilderten Fall des Hermes-Dienstleisters angesprochen erklärt er unter anderem, dass der Frachtpost-Sektor in der Tat der Sektor ist, „wo die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse in besonderer Weise sichtbar ist“. Seiner Erfahrung nach beschäftigen viele Frachtpostgesellschaften sogenannte Freiberufler „und umgehen damit den Mindestlohn, umgehen damit Sozialstandards und machen somit horrende Gewinne auf Kosten der Beschäftigten.“

Mafiöse Strukturen und ein weitverzweigtes Firmen-Netzwerk

Wie das genau aussieht beschreibt Engartner gegenüber dem NDR wie folgt: „Wenn Sie jemanden als Subunternehmer beschäftigen, der auf eigene Rechnung arbeitet, sind Sie nicht verpflichtet, bestimmte Sozialstandards einzuhalten. Sie müssen keine Arbeitslosenversicherung zahlen, keine Rentenversicherung, keine Pflegeversicherungsbeiträge und so weiter. Das mindert natürlich die entstehenden Kosten für das Unternehmen.“ Auch beim generellen Lohn versuchen die Anbieter zu sparen und setzen dafür auch auf Beschäftigte aus Osteuropa, da diese durchaus eher dazu bereit sind, zu weitaus niedrigeren Löhnen zu arbeiten. „Wenn sie als Freiberufler tätig sind, unterliegen sie nicht einmal dem Mindestlohn-Gesetz“, führt er weiter aus. Diese fehlgeleiteten finanziellen Anreize führen seiner Meinung nach zu „mafiösen Strukturen“ und einem weitverzweigten Firmen-Netzwerk, bei dem „bestimmte Unternehmen die Frachtpostwagen mieten und dann weitergeben an Einzelpersonen, die dann wieder als Sub-Sub-Unternehmer in Erscheinung treten.“ Dies führt dann zu einer „Zerlegung der Verantwortlichkeiten“ und dadurch auch zu „Schwierigkeiten bei der Haftbarmachung“.

Verstaatlichung als Lösung?

Doch wie konnte es eigentlich zu solchen Verhältnissen kommen? Engartner sieht die Grundlage in der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Privatisierungswelle, die in den 1990ern in Deutschland stattgefunden hat. Zu dieser Zeit wurde auch die Deutsche Bundespost privatisiert, aus der die Deutsche Telekom, die Deutsche Post AG (seit 2015 unter dem Namen Deutsche Post DHL Group bekannt) und die Postbank entstanden. Während seiner Meinung nach vor allem Aktionäre von der Privatisierung profitierten, haben die Beschäftigten „in der Konkurrenz um Niedriglöhne fast immer das Nachsehen gehabt.“ Insgesamt hat es eine „Lohnabwärtsspirale gegeben“, von der jedoch der Vorstand nicht betroffen sei. Um die Missstände zu beheben, sieht Engartner deshalb vor allem „eine erneute Regulierung des Marktes“ als Möglichkeit. Schließlich gibt es einen „gesetzlichen Versorgungsauftrag - das Versprechen, bis zur letzten Hallig Briefpost und Paketpost zuzustellen.“ Er könnte sich vorstellen, „dass man wieder verstaatlicht und diese verschiedenen Frachtpostgesellschaften unter dem Dach der dann wieder teilverstaatlichten Deutschen Post AG zusammen führt.“