Hermes, DPD und Co.: Dienstleister protestieren mit offenem Brief gegen die Post

Hermes, DPD, Go!, UPS, GLS und der Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK) haben sich in einem offenen Brief bei Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann über das Briefporto der Deutschen Post beschwert. „Das Briefporto der Deutschen Post AG (DPAG) ist bereits heute zu hoch“, heißt es. Kritik an der möglichen Porto-Erhöhung wird ebenso laut.

Zwar steht noch nicht fest, ob die Deutsche Post das Porto für Standard-Briefsendungen 2019 erhöhen wird, doch die Gerüchte reichen aus, um die Versandbranche in Bewegung zu versetzen. Denn kaum wurden die Überlegungen seitens der Post bekannt, melden sich nun der Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK) zusammen mit Hermes, DPD, Go!, UPS und GLS in einem offenen Brief an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann zu Wort.

Quersubventionierung des Paketmarktes?

„Das Briefporto der Deutschen Post AG (DPAG) ist bereits heute zu hoch. Aktuellen Bestrebungen der DPAG das Porto wieder deutlich zu erhöhen, muss Einhalt geboten werden“, schreiben die Leiter der KEP-Dienstleister und des BIEK. Grundlage des offenen Briefes ist ein vom BIEK in Auftrag gegebenes Kurzgutachtens mit dem sprechenden Namen „Das Briefporto der Deutschen Post AG: Schadet Verbrauchern, verzerrt Wettbewerb“. Erstellt wurde das Gutachten von dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap sowie Dr. Christiane Kehder von DICE Consult.

In dem Gutachten kritisieren die Autoren unter anderem die hohe Marktmacht der Post im lizenzierten Briefmarkt von rund 85 Prozent. Weiter unterstellen die Autoren, dass es die Gewinne im Briefbereich der Deutschen Post erlauben, „eine Quersubventionierung des wettbewerblichen Paketmarktes mit dem Ziel, Wettbewerber zu unterbieten und die eigene Marktposition aggressiv zu verteidigen.“ Zudem wollen die Autoren aufzeigen, „dass missbräuchliches Verhalten der DPAG durch die im Jahre 2015 in Kraft getretene neue Post-Entgeltregulierungsverordnung erleichtert“ wurde.

Wie die WirtschaftsWoche berichtet, weiß die Post selbst um die Quersubventionierungsvorwürfe, weißt diese jedoch stets zurück. „Diese Vorwürfe sind von jeher haltlos und unbegründet“, teilte der Konzern laut WiWo mit. „Untersuchungen der Europäischen Kommission und der Bundesnetzagentur haben bestätigt, dass keine Quersubventionierung des Paketsektors vorliegt.“

Rücknahme der neuen Post-Entgeltregulierungsverordnung gefordert

Insgesamt werden in dem Paper vier Thesen aufgestellt:

Das Briefporto ist heute zu hoch.
Eine weitere Erhöhung des Briefportos ist nicht gerechtfertigt.
Die neue Post-Entgeltregulierungsverordnung ermöglicht Missbrauch.
Eine Quersubventionierung des wettbewerblichen Paketmarktes ist in erheblichem Ausmaß möglich.

Als Fazit halten Haucap und Kehder fest, dass die „Entgeltregulierung der DPAG durch die Bundesnetzagentur“ der Deutschen Post erhebliche Spielräume eröffnet. Das Briefporto sei seit 2013 um insgesamt mehr als 27 Prozent gestiegen. „Die damit erzielten Gewinne bescheren der DPAG ein erhebliches Quersubventionierungspotenzial für den Paketbereich und ermöglichen es ihr, den hohen Marktanteil von über 40 % aggressiv zu behaupten und sich weitgehend unabhängig von ihren Wettbewerbern zu verhalten“, heißt es weiter.

Zudem sehen die Autoren keinen Grund für eine weitere Preiserhöhung, da die Sendungsmengen „nach zwei Rückgängen vielmehr eine stetige Erholung“ aufweisen. Auch der Rückgang der Sendungsmengen im Privatpostbereich rechtfertigt für sie keine Preiserhöhung von 27 Prozent. Auch das Argument der Personalkostensteigerungen lassen sie nicht gelten.

Zu guter Letzt fordern die Autoren die Rücknahme der neuen Post-Entgeltregulierungsverordnung. Grund: Durch die Orientierung des angemessenen Gewinnzuschlags der DPAG an den Margen auf Auslandsmärkten, die wie in Deutschland regelmäßig durch mangelnden Wettbewerb gekennzeichnet sind, wird ein noch größerer Spielraum für Preiserhöhungen im Briefbereich zulasten der Verbraucher gewährt. Eine wirksame Preisregulierung wird damit faktisch ausgehebelt.

Der BIEK, Hermes, DPD, Go!, UPS und GLS fordern, Bezug nehmend auf das Gutachten, dass die Bundesnetzagentur „bei der Aufsicht über den regulierten Briefmarkt klare ordnungspolitische Prinzipien in den Vordergrund“ stellt und „weitere Briefportoerhöhungen nicht genehmigt“.