Differenzen bei der Maut-Planung für Lkw und Pkw

Die Lkw-Maut-Ausweitung zum 1. Juli 2018 soll nach neusten Erkenntnissen der Bundesregierung nun doch eingehalten werden. Bei der Pkw-Maut hingegen gibt es noch keinen Durchbruch bezüglich der Terminfindung.

Im März 2015 wurde die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beschlossen, damals das Prestige-Objekt der CSU. Doch auch drei Jahre später können Union und SPD noch immer keinen Termin für die Einführung der Maut nennen. Wie die Verkehrsrundschau berichtet, geht dies aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung hervor. Man begründete dies mit dem aktuell noch laufenden Vergabeverfahren. Erst wenn dieses abgeschlossen ist, sei die Nennung eines konkreten Datums für die Einführung möglich.

Innerhalb der Jahre 2014 bis 2017 habe man bereits 23 Millionen Euro in die Einführung der Infrastrukturabgabe gesteckt, von den geplanten 76 Stellen und Planstellen seien aktuell bereits 30 besetzt.

Termin für die Ausweitung der Lkw-Maut steht

Im Gegensatz zur Pkw-Maut ist man sich des Termins für die geplante Ausweitung der Lkw-Maut sicher: Stichtag wird der 01. Juli 2018 sein. Im Mai 2016 hat die Bundesregierung die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle deutschen Bundesstraßen beschlossen, mit dem vorläufigen Termin Anfang Juli 2018. Zuletzt hieß es aus der Logistikbranche, dass eine Einführung neuer Lkw-Mautsätze "frühestens zum 1. Oktober vorstellbar" sei. Nun bestätigt die Große Koalition, „dass der Termin 1. Juli 2018 für die Ausweitung auf alle Bundesstraßen eingehalten werden kann“, wie in der Verkehrsrundschau weiter zu lesen ist.

Die Bundesregierung prüfe außerdem die Maut-Ausweitung auf kleinere Lkw mit 3,5 bis 7,5 Tonnen sowie auf Fernbusse.