Innenministerium fordert Video-Überwachung von Packstationen

Werden Packstationen von der DHL bald mit Kameras überwacht? Wenn es nach dem Bundesinnenministerium (BMI) geht, könnte dies bald der Realität entsprechen. Nach Ansicht des BMI könnten Kameras „präventiv wie repressiv einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen".

Im Rahmen des aktuellen Erpressungs-Versuches gegen die DHL hat sich das Bundesinnenministerium zur besseren Gefahrenbekämpfung für eine Video-Überwachsung von Packstationen ausgesprochen. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, kann laut einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums der Einsatz von Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Packstationen einen präventiven wie repressiven Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung leisten. Weiterhin heißt es in der Stellungnahme des BMI, dass man sich zudem erhoffe, „die Ermittlungstätigkeit der Polizei effektiv zu verbessern“.

Möglichkeit der Überwachung sei bereits legal

Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass über Packstationen, von denen die DHL in über 1.600 Städten 3.400 Stück betreibt, Briefe und Päckchen anonym versendet und angenommen werden. Dies macht sich nach Ansichten der Ermittler der Sonderkommission „Quer“ der oder die Versender der Paketbombe zum Vorteil. Aktuell geht man davon aus, dass von so einer Anlage aus die Paketbombe verschickt wurde, die am Freitag vor einer Woche in einer Apotheke im Potsdamer Zentrum auftauchte.

Nach Angaben von heise.de hält das Innenministerium für den Einsatz von Kameras an den Packstationen keine rechtlichen Reformen für notwendig. Aus dem Ressort heißt es, dass eine datenschutz- und polizeirechtliche Überwachung  von öffentlich aufgestellten, aber privaten Packstationen „bereits legal“ sei. Damit man auf die Video-Überwachung zurückgreifen darf, bedarf es konkreter „Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage" – welche das BMI aktuell scheinbar als gegeben sieht.

Packstationen werden von Kriminellen missbraucht

Wie Spiegel Online zudem berichtet, scheinen die Packstationen der DHL generell bei Kriminellen bleibt zu sein. So hat das Bundeskriminalamt gemeldet, dass man eine „steigende Tendenz“ bei Ermittlungsverfahren feststelle, in denen Packstationen eine Rolle spielen. Wie Business Insider mit Verweis auf den Spiegel schreibt, erklärte der stellvertretende Leiter einer Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Benjamin Kraus, dass es für Kriminelle „derzeit keine bessere Alternative als Packstationen“ gebe. Am Frankfurter Flughafen stellt das Hauptzollamt am Postzentrum einen jährlichen Anstieg von bis zu 30 Prozent an verbotenen Produkten fest. Auch diese seien häufig an Packstation adressiert, heißt es im „Spiegel“.