Milliarden-Geschäfte ohne Steuern: Streit über Digitalsteuer für Internetkonzerne

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Meta verdienen in Europa und Deutschland Milliarden – von denen die deutsche Wirtschaft aber kaum etwas hat, monieren Kritiker. Eine mögliche Lösung könnte eine Digitalsteuer sein, die ausschließlich für große Internetkonzerne gelten würde. Die Meinungen darüber, ob das tatsächlich eine gute Idee wäre, gehen aber auseinander. Experten warnten zuletzt im April, im Zuge von Donald Trumps Zolldrohungen, vor einer deutschen Digitalsteuer.

Große Uneinigkeit herrscht auch in der CDU. Die Regierungspartei ist bei dem Thema maximal gespalten. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte Ende Mai einen „Plattform-Soli“ ins Gespräch gebracht. Es sei bereits eine entsprechende Gesetzesvorlage in Vorbereitung. „Es geht nicht nur um Google Ads. Es geht generell um Plattformbetreiber mit Milliardenumsätzen“, sagte Weimer dazu. Er halte einen Abgabesatz von zehn Prozent für „moderat und legitim“. Weimer betonte dabei, dass man ein solches Vorhaben in Gesprächen mit den betroffenen Konzernen selbst ausloten wolle.

Jens Spahn zu Digitalsteuer: Ein bisschen dafür, aber auch dagegen

Beschlossen ist eine Digitalsteuer indes noch lange nicht. Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht dabei stellvertretend für seine Partei. Einerseits steht er einer Digitalsteuer durchaus offen gegenüber, wie er laut n-tv gegenüber dem Magazin Stern erklärte: „Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen.“

Ob die CDU das Thema forciert, hängt wohl auch von äußeren Einflüssen ab, denn im gleichen Atemzug warnte Spahn: „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemandem. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.“ Damit deckt Spahn beide Seiten der Diskussion ab und sagt also in etwa: Es kommt darauf an.

NRW-Finanzminister: Digitalsteuer sei „kontraproduktiv“

Entschiedenen Gegenwind aus den eigenen Reihen erhält Wolfram Weimer von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk. Dieser warnte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, wie Meedia berichtet: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet an zu hohen Steuer- und Abgabenlasten. Bund und Länder haben deshalb Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Jetzt über die Einführung einer neuen Digitalsteuer nachzudenken, schafft Verunsicherungen und führt am Ende zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumenten.“

Eine neue Steuer sei laut Optendrenk nicht nur „kontraproduktiv“, sie könnte auch den Zollkonflikt mit den USA befeuern. Er verweist dabei auf Kanada, das eine geplante Digitalsteuer wieder zurückgezogen hatte, um den Konflikt mit Donald Trump zu entschärfen. „Wirtschaft und Investoren in Deutschland benötigen verlässliche und investitionsfördernde Rahmenbedingungen statt neuer Unsicherheiten“, so Optendrenk.

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