45 Milliarden Euro Schaden: Neuer EU-Staatsanwalt verschärft Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Das Europäische Parlament hat den deutschen Juristen Andrés Ritter zum Generalstaatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. Ritter tritt im Herbst an die Spitze der Behörde und will die Bekämpfung von Finanzkriminalität schärfen. Die EUStA geht Straftaten zulasten des EU-Haushalts nach, insbesondere Umsatzsteuer- und Zollbetrug. Für den Zeitraum 2024/25 beziffert die Behörde den mutmaßlichen Schaden auf rund 45 Milliarden Euro – ein erheblicher Teil entfällt auf grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrugssysteme.

Mehrwertsteuerkarussell: Komplexer Betrug

Im Online-Handel besonders relevant sind sogenannte Mehrwertsteuerkarusselle: „Ein Netzwerk an legitimen Unternehmen und Briefkastenfirmen organisiert fiktive Transaktionen zwischen in- und ausländischen Unternehmen, um bei den nationalen Steuerbehörden die Auszahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen zu beantragen. Waren werden oft nur auf dem Papier verkauft und die Briefkastenfirmen verschwinden, bevor sie ihrer Steuerpflicht nachgehen“, erklärt Ritter im dpa-Interview (via Logistik-Heute).

Die EUStA verbinde für die Verfolgung solcher Karusselle Datenquellen aus den Mitgliedstaaten, Umsatz- und Zolldatenbanken sowie Meldesysteme. Durch die Zusammenführung lassen sich Muster wie plötzliche Umsatzsprünge, auffällige Lieferketten oder wiederkehrende Firmen- und Personennetzwerke identifizieren. Algorithmen und risikobasierte Analysen beschleunigen die Vorprüfung, sodass Ermittlungen früher eingeleitet und Beweismittel rascher gesichert werden können.

Bessere internationale Zusammenarbeit

Nach Auskunft der EUStA nehmen Hinweise von nationalen Behörden, Steuerfahndungen und Whistleblowern deutlich zu. Die Zahl der Verfahren steigt weiter – befeuert auch durch Unregelmäßigkeiten im Umfeld pandemiebedingter Hilfsprogramme. Auffällige Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten erklärt die Behörde vor allem mit der Qualität der Aufdeckung und dem institutionellen Setup. So meldet Italien besonders viele Fälle, was EUStA-intern mit der zentral organisierten Finanzpolizei Guardia di Finanza und eng verzahnten Datenkanälen begründet wird. In anderen Ländern erschweren fragmentierte Zuständigkeiten und heterogene IT-Systeme eine schnelle Lageerkennung.

Ritter kündigt an, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu verdichten, etwa durch standardisierte Datenfeeds, einheitliche Indikatoren und gemeinsame Ermittlungsteams. Darüber hinaus sieht er Chancen, den europäischen Ansatz auf weitere international verflochtene Deliktsfelder auszuweiten – darunter die Umgehung von Sanktionen, grenzüberschreitende Umweltkriminalität oder komplexe Subventionsbetrugsmuster. Ziel sei es, Finanzflüsse früher zu unterbrechen, Vermögenswerte konsequent zu sichern und damit die Abschreckungswirkung gegenüber organisierten Strukturen zu erhöhen.

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