Zwei Euro pro Paket: Warum die neue Temu-Abgabe nach hinten losgeht

Österreich plant eine Paketabgabe. Die Idee dahinter ist nachvollziehbar: Plattformen wie Temu und Shein fluten den europäischen Markt mit Billigware, oft ohne die Standards einzuhalten, an die heimische Händler jeden Tag gebunden sind. Das soll endlich Konsequenzen haben. Soweit, so richtig.

Zwei Euro für alle – außer für die, die es angeht

Nur trifft der vorliegende Gesetzentwurf nicht primär Temu. Zwei Euro pro Paket sollen alle Online-Händler zahlen, die in Österreich mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen. Das klingt nach einer hohen Schwelle – ist es für einen gewachsenen Mittelständler aber nicht. Und während die großen Plattformen aus Fernost ihre Strukturen längst so aufgebaut haben, dass sie Regulierung geschickt umschiffen, zahlt am Ende der solide wirtschaftende Händler aus Wien oder Graz. Der Handelsverband schätzt, dass allein 4.000 österreichische KMU betroffen sind, die als Marktplatzhändler agieren.

„Wenn eine Steuer die Falschen trifft, ist sie kein Instrument gegen Unfairness – sie ist selbst unfair." – Tim Arlt, Händlerbund-CEO

Der Handelsverband nennt das Ganze ein „Eigentor" und eine „Innovations- und Investitionsbremse" – und hat damit nicht Unrecht. Denn neben der finanziellen Belastung kommt der bürokratische Aufwand: Die Berechnung der abgabepflichtigen Umsätze ist komplex, Meldepflichten kommen hinzu, und der Rechnungshof hat bereits im Februar klargestellt, dass die österreichischen Behörden den grenzüberschreitenden Versandhandel mit ihren bisherigen Mitteln gar nicht kontrollieren können. Ein Gesetz, das sich selbst nicht durchsetzen lässt, ist kein starkes Signal – es ist Symbolpolitik.

Der Umweg über Brüssel wäre der kürzere

Dabei wäre das Ziel richtig und wichtig. Wer den Wettbewerb fairer gestalten will, muss an den Stellen ansetzen, wo die Verzerrung tatsächlich entsteht. Der Handelsverband zeigt den Weg: die EU-Zollreform 2028 und europäische Maßnahmen im Rahmen von ViDA. Das wären echte Hebel. Ein nationaler Alleingang mit einer Steuer, die laut Handelsverband „ultrabürokratisch, rechtlich wackelig und ökonomisch kontraproduktiv“ ist, löst keines der eigentlichen Probleme – er schafft nur neue.

Gut gemeinte Politik, die am Ende die Falschen belastet: Das kennen kleine und mittelständische Händler leider zu gut. Es wäre schön, wenn das irgendwann aufhört.