Innenminister fordern Alexa und Co. als Beweismittel vor Gericht

Sogenannte digitale Spuren von Geräten wie Alexa und Co sollen als Beweismittel vor Gericht dienen – so der Plan der deutschen Innenminister. 

In der nächsten Woche findet die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern statt. Dort könnten sie eine Handlungsempfehlung in Auftrag geben, um Datenmaterial smarter Geräte wie den Sprachassistenten von Amazon, Google und Apple vor Gericht einzusetzen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde gerade vom Innenministerium Schleswig-Holsteins erarbeitet, die anderen Länder und Beteiligte wollen sich dieser anschließen, berichtet heise.de mit Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Immer größere Bedeutung digitaler Spuren für Justiz

Den digitalen Spuren der Geräte, zu denen zum Beispiel auch smarte Fernseher oder Kühlschränke gehören, käme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es in der Vorlage. Die smarten Geräte würden wertvolle Daten sammeln, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. Für die Nutzung bräuchte es dann nur eine richterliche Anordnung, heißt es.

Kommt Kritik von den Datenschützern?

Allerdings rechnen die Befürworter auch mit Widerstand der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Und das zu Recht: Immer wieder fielen Smart-Home-Geräte in der Vergangenheit wegen Problemen mit dem Datenschutz auf. Beispiel Amazons Alexa: Den Nutzern war nicht klar, dass ihre gespeicherten Interaktionen mit dem Gerät auch von Menschen ausgewertet werden, außerdem war es sogar möglich, anhand der Daten die Inhaber ausfindig zu machen. Auch Justizministerin Barley kritisierte Amazon dafür und forderte mehr Klarheit.