EU-Parlament verbietet Amazon-Vertretung den Zugang 

Nach Versäumnissen seitens Amazon zieht man in der Verwaltung des EU-Parlaments Konsequenzen. 

Lobbyist:innen des Online-Konzerns können sich in nächster Zeit nicht mehr ohne Weiteres in das Parlamentsgebäude der Europäischen Union begeben, um sich etwa mit Abgeordneten in deren Arbeitsräumen auszutauschen. Die für die Selbstverwaltung des Gremiums zuständigen Quästoren entschieden jetzt, den Unternehmensvertreter:innen ihre Zugänge zu entziehen, meldet Netzpolitik.org.  

Amazon sagte Besichtigungstermin ab und schwänzte Anhörung

Anlass für die Maßnahme war, dass Amazon eine Besichtigung von Abgeordneten von Logistikstandorten im Weihnachtsgeschäft im vergangenen Dezember abgesagt hatte. Zudem waren die Vertreter:innen nicht zu einer am 23. Januar angesetzten Anhörung im Parlamentsausschuss erschienen. Diese fand deshalb lediglich mit Gewerkschaftsmitgliedern statt. Gegenstand der beiden Termine waren die Arbeitsbedingungen des Unternehmens. 

Ein ähnliches Verhalten sollen die Interessenvertreter:innen bereits 2021 an den Tag gelegt haben. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) forderte Konsequenzen und setzte sich dafür ein, dass den insgesamt 14 Vertreter:innen die Hausausweise entzogen werden sollen. Dessen Forderung gaben die Quästoren nun statt. 

Ausschuss-Mitglieder begrüßten den Schritt: „Wenn sie dem Parlament den Mittelfinger zeigen, warum sollten wir sie dann auf unserem Territorium willkommen heißen?“, sagte Agnes Jongerius, sozialdemokratische Abgeordnete und Mitglied im Beschäftigungsausschuss, laut dem Netzpolitik-Bericht. 

Amazon reagiert enttäuscht

Seitens Amazon sei das Vorgehen nicht nachvollziehbar: „Wir sind enttäuscht – trotz wiederholter Versuche, konstruktiv mit den Mitgliedern des Beschäftigungsausschusses in Kontakt zu treten – dass die Entscheidung getroffen wurde, die Zugangsausweise von Amazon-Mitarbeitenden zum Europäischen Parlament einzuziehen“, teilte Amazon Netzpolitik in einem Statement mit. So habe man die Termine während des Weihnachtsgeschäfts abgesagt, weil diese – in der für den Online-Handel bekanntermaßen besonders hektischen Zeit – nicht machbar gewesen seien. Man sei für künftige Besuche aufgeschlossen.

Den Standards für eine saubere und sichere Arbeitsumgebung stimme das Unternehmen außerdem zu, es sieht die Verantwortung für Arbeitsbedingungen aber auch im gesamten Industriesektor. Es sei deshalb auch wichtig, „Sitzungen zu halten, die dafür konzipiert sind, Fakten zu verstehen, und nicht nur politische Punkte zu erzielen“, so Amazon.

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