Aktualisierung: 01.04.2021
01.04.2021
US-Präsident Joe Biden nimmt Amazon in Sachen Steuern ins Visier.
Amazon verdankt seinen Reichtum nicht nur seinem Erfolg im operativen Geschäft, sondern zum Teil auch dem Ausschöpfen aller legalen Steuertricks. Genau dagegen will US-Präsident Biden jetzt vorgehen, wie Reuters berichtet.
In seiner Rede zu neuen Investitionen und Plänen in den USA ging Biden auch konkret auf Amazon ein. Amazon sei eines der Unternehmen, die „verschiedene Schlupflöcher nutzen, durch die sie keinen einzigen Penny an Bundeseinkommenssteuer zahlen“. Amazon hatte etwa 2019 trotz Milliardengewinn sogar Steuerrückzahlungen erhalten. Seit 2019 zahle Amazon aber die in den USA nötige Körperschaftssteuer.
„Ich will sie nicht bestrafen, aber das ist einfach falsch“, erklärte der Präsident. Biden will die entsprechenden Steuergesetze ändern und unter anderem die Körperschaftssteuer für Unternehmen in den USA von 21 auf 28 Prozent erhöhen. Auch in Deutschland hat das Bundesfinanzministerium ähnliche Pläne und gerade erst einen Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen beschlossen.
Eine Amazon-Sprecherin verwies als Reaktion darauf auf einen Tweet von Jay Carney, jetzt Senior Vice President Policy and Press bei Amazon. Er erklärt sinngemäß, dass diese „Schlupflöcher“ seit 1981 bestünden und seitdem durch den US-Kongress immer wieder verlängert worden seien. Pikant am Rande: Carney war zuvor unter anderem Communications Director – beim damaligen Vizepräsident Biden.
Auch an anderer Stelle will Biden Amazon wohl stärker in die Verantwortung nehmen. Der US-Präsident hat Ende März die Jura-Professorin Lina Khan als Commissioner für die Federal Trade Commission, die Kartellrechtsbehörde der USA, vorgeschlagen. Yale-Absolventin Khan war unter anderem berühmt geworden durch ihre mehrfach ausgezeichnete Abhandlung „Amazon’s Antitrust Paradox“, in der sie Amazons Monopol und das Kartellrecht der USA untersucht hat.
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