Kommentar zur Digitalsteuer: So trickst Amazon die französischen Behörden aus

Es scheint, als würde Amazon der französischen Digitalsteuer ein Schnippchen schlagen.

Frankreichs Idee von einem fairen Wettbewerb durch die Einführung der Digitalsteuer scheint ein Schuss nach hinten zu sein. Dabei ist der Grundgedanke so gut und um es gleich vorwegzunehmen: Der französischen Regierung dürfen hier auch keine Vorwürfe gemacht werden. Vor der Einführung der Digitalsteuer galt in Frankreich der Grundsatz, der heute auch noch in den meisten Ländern gilt: Die Gewinne von Konzerne werden dort versteuert, wo der Unternehmenssitz ist.

Konzerne, wie Apple, Google, Amazon und Facebook suchen sich häufig Firmensitze wie etwa Irland, die einen geringen Steuersatz haben. Als unfair wird dabei empfunden, dass diese Firmen ihre Gewinne aber auch in anderen Ländern machen. „Wie besteuern wir die digitalen Riesen, die ihre und unsere Daten, die Daten aller Landsleute verwenden – und die 14 Steuerpunkte weniger zahlen als mittelständische Unternehmen, Autozulieferer, Großbäcker oder Firmen für öffentliche Arbeiten?", heißt die berechtigte Frage von Frankreichs Finanzminister.

Digitalsteuer für mehr Fairness

Dieses Ungleichgewicht sollte durch die Digitalsteuer bereinigt werden: Unternehmen, die durch digitale Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen, sollen eine Steuer von drei Prozent zahlen. Zum einen soll endlich auch die Staatskasse von den Konzernaktivitäten im eigenen Land profitieren, zum anderen soll so aber auch der Mittelstand vor faire Verhältnisse gesetzt werden.

„Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen”, konstatierte Olaf Scholz (SPD) auf dem G20-Gipfel der Finanzminister. Sicherlich soll die Digitalsteuer auch erzieherische Effekte haben, denn: Von allein werden die großen Konzerne sicherlich nicht auf Idee kommen, mehr Steuern zu zahlen. Steuern zu sparen ist schließlich auch ein wirtschaftlicher Faktor, der den Gewinn erhöht.

Amazons Winkelzug

Grundsätzlich hat Frankreich damit einen sehr guten Schritt getan. Dass mittlerweile sogar auf weltweiter Ebene zwischen den G20 über eine internationale einheitliche Digitalsteuer gesprochen wird, unterstreicht die Wichtigkeit und irgendwo auch die Richtigkeit dieses Projektes. An sich ein geschickter Zug, wäre da nicht Amazon: Der Online-Riese hat bereits in der letzten Woche angekündigt, diese Digitalsteuer nicht selbst tragen zu wollen. Diese „zusätzliche Besteuerung” könne das Unternehmen nicht stemmen.

Also wolle man die Steuer auf die Amazon-Seller umlegen. Fast schon wie eine Drohung klingt da der Nebensatz, dass diese Umlegung „kleineren französischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Firmen verschaffen” könnte. Laut den Angaben unserer Leser ließ Amazon seinen Worten auch schon längst Taten folgen: Ab dem 1. Oktober werden die Verkaufsgebühren um drei Prozent angehoben. Beispielsweise werden so statt 15 Prozent bald 15,45 Prozent Verkaufsgebühr fällig.

Schuss nach hinten

Der Schuss ist damit zumindest in Sachen Amazon nach hinten losgegangen, denn unterm Strich sind es dann doch wieder die kleinen und mittelständigen Unternehmen, die die Steuerlast in Frankreich tragen müssen. Wie Google, Facebook und Apple mit der Digitalsteuer umgehen werden, ist derzeit nicht bekannt.