Die Linke kritisiert Amazon Flex und verlangt eine Lizenzpflicht

Amazon Flex ist der Linken ein Dorn im Auge. Sie fordern von der Regierung jetzt entsprechende Maßnahmen in Form einer Lizenzpflicht für die privaten Paketzusteller.

Der Online-Händler Amazon nimmt die Logistik und Auslieferung seiner Ware mehr und mehr in die eigenen Hände. Im November 2017 hat der US-Konzern auch hierzulande sein Programm Amazon Flex an den Start gebracht. Dabei liefern Privatpersonen im Auftrag von Amazon die Pakete an die Kunden aus. Für eine Schicht von vier Stunden bekommt der Zusteller 68 Euro. Mittlerweile sind rund 100 dieser privaten Paketboten in München und Berlin unterwegs.

Doch das Angebot wird längst nicht überall mit Wohlwollen aufgenommen. So betont Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei: „Eine ‚Uberisierung' darf es auf dem deutschen Paketmarkt nicht geben“. Konkret spricht er damit den privaten Taxidienst Uber an. Bereits jetzt seien die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller „miserabel“, so Meiser.

Private Paketboten sind sich unternehmerischem Risiko nicht bewusst

Das Amazon Flex die Arbeitsstandards von Zustellern drückt, kritisiert auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Zwar klingt ein Stundenlohn von 16 Euro für die Fahrer im ersten Moment viel, allerdings müssen davon noch die Kosten für Sprit, KfZ-Versicherung oder Reparaturen abgezogen werden. „Amazon verdrängt mit seinem neuen Geschäftsmodell nicht nur reguläre Beschäftigung, sondern verschiebt das unternehmerische Risiko vollständig auf die privaten Kurierfahrer“, wird Meiser im Tagesspiegel weiter zitiert. „Für viele Fahrerinnen und Fahrer dürfte gar nicht absehbar sein, welche persönlichen Risiken sie eingehen.“ Kommt es beispielsweise zu einem Verlust oder einem Schaden an den Paketen, dann haftet der Zusteller selber.

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Auf die Anfrage der Linkspartei, die Bundesregierung möge eine Einschätzung zu den Auswirkungen aber auch Risiken von Amazon Flex geben, antwortete diese: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“ Und weiter heißt es auf die Frage, ob diese Art der privaten Zustellung denn mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar sei: „Die rechtliche Beurteilung ist eine Frage des Einzelfalls.“ Im Streitfall müsse dies durch ein Gericht entschieden werden.

Pascal Meiser sieht die Bundesregierung allerdings in der Pflicht, „dass die Kontrolldichte in der boomenden Paketbranche erhöht und Scheinselbstständigkeit wirksam bekämpft wird“. Nach Meinung der Linken, sollte die „Erbringung von Paketdienstleistungen [...] lizenzpflichtig werden“. Und abschließend gibt Meiser zu bedenken: „Es kann nicht sein, dass zwar das Postgeheimnis für Briefe wie Pakete gleichermaßen gilt, zugleich fast jedermann Pakete ausliefern kann, ohne dazu überhaupt eine Lizenz besitzen zu müssen.“